Petition

Beiträge zum Thema Petition

Verkehr
Annka Esser, Maik Matthus und Leonie Wingerath von der Bürgerinitiative (BI) Wuhlheide übergaben die Petition an Maik Penn (CDU), den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses. | Foto: Santiago Rodriguez

Kommt die NVT aufs Abstellgleis?
Bündnis befürchtet Verzögerung des Baus der Schienen-Nahverkehrstangente

Aktualisierung vom 14. Februar 2024 Das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Tangentialverbindung Ost (TVO) hat begonnen. Im November reichte die Senatsverkehrsverwaltung den entsprechenden Antrag bei der zuständigen Verwaltung für Stadtentwicklung ein. Das nördliche Teilstück zwischen Ahrensfelde und Biesdorf entstand in den 1970er-Jahren, das südliche Teilstück von der Straße An der Wuhlheide bis zum Adlergestell wurde 2007 fertiggestellt. Nun soll das fehlende 7,2 Kilometer lange...

  • Marzahn
  • 14.02.24
  • 533× gelesen
Verkehr
Mit bunten Plakaten demonstrierten Bürger am 29. August gegen die Planung der Tangentialverbindung Ost. | Foto: Bürgerinitiative Wuhlheide
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Bürgerprotest gegen die TVO
Forderung nach sofortigem Planungsstopp für die Schnellstraße

Gegen den geplanten Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) haben jetzt zahlreiche Bürger vor dem Abgeordnetenhaus protestiert. Die Demonstranten fordern den Senat zum sofortigen Planungsstopp auf. Sie setzen sich zugleich für die Sicherung des Schienenverkehrs in der Region ein. „Ursprünglich sollte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses heute über die TVO diskutieren, doch dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Oktober verschoben. Damit läge der Termin hinter dem geplanten Start des...

  • Treptow-Köpenick
  • 08.09.23
  • 830× gelesen
  • 4
Kultur

Online-Petition für Gärten der Welt gestartet
BUGA 2025 in Marzahn?

Nachdem die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 in Rostock geplatzt ist, werden in einer Petition nun die Gärten der Welt als Ersatzstandort gefordert. Neben Bürgern und engagierten Ehrenamtlichen aus dem Bezirk unterstützen auch Politiker die Petition. „Keine Stadt wäre besser geeignet, die BUGA kurzfristig zu veranstalten, als Berlin! Mit den Gärten der Welt und den weiteren Attraktionen unseres Bezirkes ist Marzahn-Hellersdorf der ideale Standort. Wir haben die Gärten, wir haben die...

  • Marzahn
  • 14.07.22
  • 614× gelesen
Umwelt
Wie viele Bäume in der Hönower Weiherkette seit Mitte Januar gefällt worden sind, ist dem Straßen- und Grünflächenamt nicht bekannt. Diese Aufnahme lässt aber erahnen, dass es Fällungen im großen Stil waren. | Foto: Eugen Levonyck
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Wirbel um Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen
Hönower Weiherkette: Bürger stellen Strafanzeige wegen massiver Baumfällungen

Abgeholzte Bäume wurden übereinandergestapelt, Reifenspuren einer schweren Holzernte-Maschine blieben im Boden zurück. Am 10. Januar haben die vom Bezirksamt angekündigten Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen in der Hönower Weiherkette begonnen. Was seitdem passiert ist, entsetzt viele Anwohner. Inzwischen wurden eine Strafanzeige gestellt und eine Unterschriftensammlung eingereicht. Einer der Anwohner ist Eugen Levonyck, der von einer „Naturvernichtung“ spricht. Viele Tiere seien durch die...

  • Hellersdorf
  • 15.02.22
  • 1.975× gelesen
  • 2
Politik

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

  • Mitte
  • 02.02.22
  • 78× gelesen
Verkehr

In der "Führerscheinfalle"
Online-Petition gegen höhere Strafen für Temposünder

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

  • Mitte
  • 02.06.20
  • 1.782× gelesen
  • 12
  • 1
Bildung
Kathrin Ruttloff hofft, dass ihre Tochter Adele (9) die geplante Oberschule in Mahlsdorf besuchen kann und hat eine Online-Petition ins Leben gerufen. | Foto: hari

Petition zum Bau der Mahlsdorfer Oberschule

Mahlsdorf. Der geplante Bau einer Oberschule im Siedlungsgebiet geht nicht voran. Das Bezirksamt hat sich mit seinen Umplanungen im Zusammenhang mit der Achard-Grundschule eine Falle gestellt. Eigentlich sollte Baubeginn für eine Oberschule in Mahlsdorf bereits in diesem Jahr sein. Das Grundstück in der Straße An der Schule stand fest. Es gibt auch Zusagen für die Finanzierung in Höhe von insgesamt rund 30 Millionen Euro. Eine erste Teilsumme, rund 6,5 Millionen Euro, sollte 2016 fließen, um in...

  • Mahlsdorf
  • 24.02.16
  • 2.169× gelesen
Politik

FDP fordert ein Jugendparlament

Marzahn-Hellersdorf. Die Freien Demokraten (FDP) von Marzahn-Hellersdorf haben beschlossen, einen Einwohnerantrag für ein Kinder- und Jugendparlament in der Bezirksverordnetenversammlung zu initiieren. Die Bezirkspolitik soll sich mithilfe eines solchen Antrags mit dem Thema zu beschäftigen. Die Freien Demokraten wollen innerhalb der nächsten drei Monate die nötigen 1000 Unterschriften sammeln. Mehr Informationen auf www.fdp-marzahn-hellersdorf.de. Klaus Tessmann / KT

  • Marzahn
  • 30.04.15
  • 138× gelesen
Politik

Petition zum Hundegesetz

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

  • Mitte
  • 24.03.15
  • 263× gelesen
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