Petition

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Reinickendorf. Im Oktober hat die Abgeordnete Bettina König (SPD) eine Unterschriftenaktion zwecks Ausweitung der Taktzeiten der Buslinie 327 in Reinickendorf-Ost gestartet. Obwohl die noch läuft, scheint das Anliegen bei der BVG nicht ungehört geblieben zu sein. Ab 13. Dezember sei der Bus am Sonnabend bis gegen 20 beziehungsweise 20.30 Uhr unterwegs, teilte Bettina König mit. Bisher fährt er an diesem Tag nur bis 18.30 Uhr. Das sei ein wichtiger erster Schritt, weil damit unter anderem die...

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

Reinickendorf. Mit dem kommenden Jahrzehnt wird der Bezirk wohl doch die dringend notwendige zusätzliche Grundschule im Bereich Reinickendorf-Ost erhalten. Dies teilte jetzt der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger mit. Schon seit Jahren wissen die bezirklichen Bildungsplaner, dass die Schülerzahlen in Reinickendorf steigen. Und zwar so stark, dass insbesondere in Reinickendorf-Ost eine weitere Grundschule notwendig wird. Über den Standort ist man sich im Bezirk ebenfalls einig: Die neue...

Reinickendorf. In Reinickendorf stehen 4118 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag (3214) und degewo (904). Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. In wieweit auch Wohnungen privater Eigentümer betroffen sind, ist dem Senat an eigener Auskunft nicht bekannt. Asbest wurde unter anderem bei der Verlegung von Bodenplatten genutzt, aber auch als Brandschutz. Der Stoff gilt als...

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...