Petition

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben dem Bundesministerium für Inneres am 6. Januar mehr als 1,961 Millionen Unterschriften aus zwei Petitionen für ein Böllerverbot übergeben. Zentral geht es um ein komplettes Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. Stephan Weh, Landesvorsitzender GdP Berlin: „Wir haben diese Petition ins Leben gerufen, um unsere Kollegen vor Gewalt durch Pyrotechnik zu...

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

Die Bürgerinitiativen, die sich für neue Verkehrskonzepte im Pankower Nordwesten einsetzen, sind genervt. Der Industrie- und Schwerlastverkehr in Wohngebietsstraßen von Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen nimmt stetig zu. Immer wieder wackeln Wände und das Geschirr in Schränken, wenn Schwerlaster über ihre Straßen fahren, die eigentlich nicht dafür vorgesehen sind. Das ist schon tagsüber schlimm genug, aber wenn das regelmäßig zu nachtschlafender Zeit passiert, ist das unerträglich....

Die Bürgerinitiativen, die sich für neue Verkehrskonzepte im Norden des Bezirks einsetzen, haben die Nase voll. Seit Monaten kommen sie mit ihren Vorschlägen und Dialogangeboten in der Verwaltung und der Bezirkspolitik nicht weiter. Zumeist teilte man ihnen mit, warum bestimmte Vorschläge nicht umgesetzt werden können oder warum bestimmte Prozesse unglaublich lange dauern. Dabei brennt gerade den Anwohnern in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen einiges unter den Nägeln. So sorgen zum...

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...