Petition

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

Tegel. Seit Dezember wenden sich Anwohner der Strafvollzugsanstalt Tegel gegen die Einrichtung eines offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte. Mit Stichtag 21. Januar hatten 4074 Bürger die Petition online oder per Unterschriftenliste gezeichnet. Die CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt sammelten selbst 805 Unterschriften. Damit die Onlinepetition erfolgreich ist, müssen 5000 Unterschriften bis zum 2. Februar vorliegen. Die Beteiligung ist möglich unter...

Reinickendorf. In Reinickendorf stehen 4118 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag (3214) und degewo (904). Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. In wieweit auch Wohnungen privater Eigentümer betroffen sind, ist dem Senat an eigener Auskunft nicht bekannt. Asbest wurde unter anderem bei der Verlegung von Bodenplatten genutzt, aber auch als Brandschutz. Der Stoff gilt als...

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...