Petition

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Mit einer Petition wollen Nachbarn den Bau von Luxuswohnungen im Winterfeldt-Kiez verhindern. Der Senat soll die neue Wohnanlage so wie bisher geplant nicht genehmigen. Einen offenen Brief hat die Nachbarschaftsinitiative im Winterfeldt-Kiez an Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) geschrieben und 1300 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Die wollen die Anwohner jetzt dem Senat übergeben. Ihr Ziel ist, den Bau einer "Luxus-Wohnanlage" zu verhindern. Der Neubau soll auf dem...

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

Friedenau. Noch kurze Zeit läuft unter https://bwurl.de/14lh eine Petition der Nachbarschaftsinitiative Friedenau für den Einsatz eines Treuhänders zur Instandsetzung und Vermietung des leerstehenden Wohnhauses in der Odenwaldstraße 1/Stubenrauchstraße 69. Im Gegensatz zum Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf sperrt sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gegen einen solchen Treuhänder. KEN

Schöneberg. Es fehlen nur noch wenige, aber vielleicht entscheidende Unterschriften für ein Baumhaus in einem Kleingarten in Schönebergs Süden. Seit 2008 kämpft eine Familie um dessen Erhalt in einem großen Pflaumenbaum. Zunächst hatte das Bezirksamt etwas dagegen und setzte ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro fest. Danach klagte sich der Kleingartenbezirksverband Schöneberg-Friedenau gegen die Familie durch die Instanzen. Obwohl es mittlerweile in Berlin keine Größenvorschriften mehr für...

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...