Petition

Die neugegründete Bürgerinitiative Späthsfelde fordert die sofortige Verkehrsberuhigung der Siedlung rund um den Ligusterweg. Eine entsprechende Online-Petition, die sich an die Senatsverkehrsverwaltung und das Bezirksamt richtet, startete Ende Juni und läuft noch bis Ende September. Die Bürgerinitiative ist nach Auskunft des Vorstandes Norbert Dobberow aufgrund „eines seit fast 30 Jahren immer schlimmer werdenden Gesundheits- und Sicherheitsproblems für das Leben von Menschen und Tieren“ durch...

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Die „Initiative Wassersportler Müggelsee“ hat eine Petition zum Erhalt der Surf- und Segelschule Müggelsee und des Strandbistros „Die Borke“ gestartet. Hintergrund ist der Verkauf eines Grundstücks, welches den Seezugang am Ostufer gewährleistet, an einen Investor. Wie die „B.Z.“ berichtet, wurde das Gelände vom Eigentümer und bisherigen Verpächter Reiner Schmidt für rund eine Million Euro verkauft. Laut der Initiatoren der Petition ist die „Strandidyll Müggelsee GmbH“ mit Sitz im bayerischen...

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...