Petition

Beiträge zum Thema Petition

Verkehr
Annka Esser, Maik Matthus, Leonie Wingerath von der BI Wuhlheide übergaben die Petition an Maik Penn (CDU), den Vorsitzenden des Petitionsausschusses. | Foto: Santiago Rodriguez
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Heftiger Protest gegen TVO
Initiativen setzen auf den Schienenverkehr / Petition im Abgeordnetenhaus eingereicht

Das Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost (TVO) startet. Im November hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt den entsprechenden Antrag bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingereicht. Gebaut werden soll eine 7,2 Kilometer lange Schnellstraße, die unter anderem durch die Wuhlheide führt. Der nördliche und der südliche Abschnitt der TVO sind als Märkische Allee in Marzahn und als Spindlersfelder Straße in Oberschöneweide seit Jahren...

  • Treptow-Köpenick
  • 07.02.24
  • 606× gelesen
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Politik

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

  • Mitte
  • 02.02.22
  • 82× gelesen
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