Petitionsausschuss

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

Berlin. Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat seinen Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Der Ausschuss ist der zentrale Ansprechpartner der Berliner Bevölkerung im Landesparlament, wenn es darum geht, Hilfe in Behördenangelegenheiten zu erhalten, auf Missstände aufmerksam zu machen oder eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion einzubringen. Er besteht aus zwölf Mitgliedern aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses. Der Jahresbericht kann...

Berlin. Im Podcast „Parlamentsgeflüster“ berichtet das Pressereferat des Abgeordnetenhauses in loser Folge über Geschehnisse vor und hinter den Kulissen des Abgeordnetenhauses. Den Auftakt macht eine Folge über den Petitionsausschuss. Darin geht es unter anderem um folgende Themen: Was macht der Petitionsausschuss? Wie arbeitet er und was bringt er den Bürgern? Wie lässt sich eine Petition einreichen? Diese und weitere Fragen beantworten im Gespräch der Ausschussvorsitzende Kristian Ronneburg...