Piraten-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die Einführung eines öffentlich einsehbaren Asbestregisters für Steglitz-Zehlendorf ist ungewiss. Auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause kam es nicht zur Abstimmung. Der Antrag ist auf Initiative des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses Torsten Hippe (CDU) vertagt worden. Die Folge ist, dass die BVV in dieser Sitzungsperiode nicht mehr über den Antrag debattieren wird. „Für die betroffenen Mieter der Wohnungen heißt das weiterhin Ungewissheit...

Steglitz. Die Mitarbeiter des Kinder- und Jugendbüros (KiJuB) setzen sich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein und ermöglicht ihnen die Teilhabe an politischen Prozessen im Bezirk. Die Beteiligung ist im Schul-, Bau- und Jugendhilfegesetz festgeschrieben. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und wie eine Finanzierung und damit verbunden eine Erhöhung des Stundenumfangs um eine volle Stelle für das KiJuB möglich ist. Dies haben die Fraktionen der BVV auf ihrer Juni-Sitzung beschlossen....

Steglitz-Zehlendorf. Die Piraten-Fraktion hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für ein berlinweites, öffentlich einsehbares Asbestregister einzusetzen. Bürger sollen so die Verwendung asbesthaltiger Baumaterialien in Wohnungen abfragen können. Des Weiteren soll das Bezirksamt die städtischen Wohnungsbaugesellschaften drängen, ihre mit asbesthaltigem Material errichteten Wohnungen sobald wie möglich zu sanieren. Die Piraten gehen davon aus, dass es allein in Steglitz-Zehlendorf noch mehr als...

Lichterfelde. Die Piratenfraktion möchte die Gehwege im neuen Wohngebiet „Schweizer Viertel“ mit Riffel- und Noppenplatten ausstatten. Sie sollen Sehbehinderten helfen, sich in dem neuen Wohnviertel selbstständig bewegen zu können. Das „Schweizer Viertel“ zeichnet sich durch große Barrierefreiheit aus. Es gibt keine Bordsteine oder andere Bodenmarkierungen, was Rollstuhlfahrern und Gehbehinderten hilft, nicht aber Sehbehinderten. Die Piraten wollen die Orientierungshilfen zunächst an der...

Steglitz-Zehlendorf. Geflüchtete Frauen und Asylbewerberinnen sollen besonders über berufliche Chancen und Ausbildungsmöglichkeiten informiert werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Piraten-Fraktion beschlossen. Eine besondere Frauenförderung sei sinnvoll, weil die Frauen teilweise aus Herkunftsländern stammen, in denen die Rollen von Männern und Frauen anders definiert sind. Insofern trägt eine gezielte Ansprache von Frauen auch besonders zur Integration bei, heißt...

Steglitz-Zehlendorf. Die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen erhalten bisher keine Sitzungsgelder. Die Piraten-Fraktion hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Es soll Sorge tragen dass alle Mitglieder der gesetzlich vorgeschriebenen Beiräte Sitzungsgelder erhalten. Damit würden alle Mitglieder in den Beiräten auch in Bezug auf die Sitzungsgelder gleich behandelt, begründen die Piraten ihren Antrag. KM

Lichterfelde. Im Hort an der Giesensdorfer Grundschule herrscht Platzmangel. Dies hat die Schulleitung auf Grundlage des Muster-Raumprogramms des Senats festgestellt. Die Raumnot spüren vor allem die Erzieher bei schlechtem Wetter. Die Belastung mit vielen Kindern in den engen Räumen ist groß. Die Piraten-Fraktion hat das Bezirksamt aufgefordert, auf Grundlage des Muster-Raumprogramms für ausreichend Platz zu sorgen. Der Antrag ist zunächst in die Ausschüsse für Haushalt und für Schule...

Lichterfelde. Die Piratenfraktion setzt sich für den Erhalt des Rumpelbasars in der Straße Am Stichkanal ein. Die Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag eingebracht, eine Ausnahmegenehmigung für den Rumpelbasar zu erteilen. Bis Ende Juni läuft der Vertrag für die Räume aus. Außerhalb des Gewerbegbietes an der Goerzallee wurde bisher kein neuer Standort gefunden. Da der Flächennutzungsplan auf dem Gelände Am Stichkanal nur produzierendes Gewerbe zulässt, bedarf es einer...

Lichterfelde. Ab 1940 befand sich an Landweg und Osdorfer Straße das Kriegsgefangenenlager Stalag III D. Bis 1945 waren hier Kriegsgefangene und Militärinternierte inhaftiert. Teilweise wurden sie auch als Zwangsarbeiter eingesetzt. Insofern spielt das Lager eine Rolle im nationalsozialistischen Zwangs- und Ausbeutungssystem. Bislang gibt es jedoch an diesem Ort keinerlei Hinweis auf das Lager Angehörige ehemaliger Gefangene und Internierter vermissen einen würdigen Ort des Gedenkens. Die...

Steglitz-Zehlendorf. Wenn sich junge Leute vor allem in der wärmeren Jahreszeit an öffentlichen Plätzen verabreden, um zu feiern, kommt es nicht nur zu Konklikten mit Anwohnern. Häufig genug spielen Alkohol und Drogen bei solchen Treffs eine große Rolle. Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes lösen das Problem nach Ansicht der Piraten-Frakton nicht. Die Jugendlichen würden höchsten andere Plätze suchen. Die Piraten schlagen stattdessen den Einsatz eines Streetworker-Teams von Anfang Mai...

Lichterfelde. Bis voraussichtlich November 2016 wird der Platz des 4. Juli als Baustelleneinrichtung genutzt. Die bisher umstrittene Nutzung durch Fahrschulen ist somit vom Tisch. Die Piraten wittern Absicht dahinter. Seit Jahrzehnten wird der Platz des 4. Juli von Fahrschulen als Übungsplatz und für Fahrsicherheitstrainings genutzt. Doch inzwischen entstand auf dem Gelände der ehemaligen McNair-Barracks ein Wohngebiet. Anwohner klagen über den Lärm der Fahrschulen und fordern ein Platzverbot....

Steglitz-Zehlendorf. Immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber finden im Bezirk eine vorübergehende Unterkunft. Info-Veranstaltungen und Newsletter sollen helfen, das bürgerschaftliche Engagement zu erleichtern. Um die Bürger umgehend über neue Unterbringungsorte im Bezirk zu informieren, sollen rechtzeitig und zeitnah Info-Veranstaltungen organisiert werden. Dazu fordert die Piraten-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Anwohner sollen somit besser...