Piraten-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die Einführung eines öffentlich einsehbaren Asbestregisters für Steglitz-Zehlendorf ist ungewiss. Auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause kam es nicht zur Abstimmung. Der Antrag ist auf Initiative des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses Torsten Hippe (CDU) vertagt worden. Die Folge ist, dass die BVV in dieser Sitzungsperiode nicht mehr über den Antrag debattieren wird. „Für die betroffenen Mieter der Wohnungen heißt das weiterhin Ungewissheit...

Steglitz. Die Mitarbeiter des Kinder- und Jugendbüros (KiJuB) setzen sich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein und ermöglicht ihnen die Teilhabe an politischen Prozessen im Bezirk. Die Beteiligung ist im Schul-, Bau- und Jugendhilfegesetz festgeschrieben. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und wie eine Finanzierung und damit verbunden eine Erhöhung des Stundenumfangs um eine volle Stelle für das KiJuB möglich ist. Dies haben die Fraktionen der BVV auf ihrer Juni-Sitzung beschlossen....

Steglitz-Zehlendorf. Die Piraten-Fraktion hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für ein berlinweites, öffentlich einsehbares Asbestregister einzusetzen. Bürger sollen so die Verwendung asbesthaltiger Baumaterialien in Wohnungen abfragen können. Des Weiteren soll das Bezirksamt die städtischen Wohnungsbaugesellschaften drängen, ihre mit asbesthaltigem Material errichteten Wohnungen sobald wie möglich zu sanieren. Die Piraten gehen davon aus, dass es allein in Steglitz-Zehlendorf noch mehr als...

Steglitz-Zehlendorf. Geflüchtete Frauen und Asylbewerberinnen sollen besonders über berufliche Chancen und Ausbildungsmöglichkeiten informiert werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Piraten-Fraktion beschlossen. Eine besondere Frauenförderung sei sinnvoll, weil die Frauen teilweise aus Herkunftsländern stammen, in denen die Rollen von Männern und Frauen anders definiert sind. Insofern trägt eine gezielte Ansprache von Frauen auch besonders zur Integration bei, heißt...

Steglitz-Zehlendorf. Die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen erhalten bisher keine Sitzungsgelder. Die Piraten-Fraktion hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Es soll Sorge tragen dass alle Mitglieder der gesetzlich vorgeschriebenen Beiräte Sitzungsgelder erhalten. Damit würden alle Mitglieder in den Beiräten auch in Bezug auf die Sitzungsgelder gleich behandelt, begründen die Piraten ihren Antrag. KM

Steglitz-Zehlendorf. Wenn sich junge Leute vor allem in der wärmeren Jahreszeit an öffentlichen Plätzen verabreden, um zu feiern, kommt es nicht nur zu Konklikten mit Anwohnern. Häufig genug spielen Alkohol und Drogen bei solchen Treffs eine große Rolle. Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes lösen das Problem nach Ansicht der Piraten-Frakton nicht. Die Jugendlichen würden höchsten andere Plätze suchen. Die Piraten schlagen stattdessen den Einsatz eines Streetworker-Teams von Anfang Mai...

Steglitz-Zehlendorf. Immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber finden im Bezirk eine vorübergehende Unterkunft. Info-Veranstaltungen und Newsletter sollen helfen, das bürgerschaftliche Engagement zu erleichtern. Um die Bürger umgehend über neue Unterbringungsorte im Bezirk zu informieren, sollen rechtzeitig und zeitnah Info-Veranstaltungen organisiert werden. Dazu fordert die Piraten-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Anwohner sollen somit besser...