Piraten

Berlin. Mit Bus oder Bahn fahren und das ohne Fahrschein – so stellt sich die Berliner Piratenpartei die Zukunft vor. Um den Umstieg vorzubereiten, wollen sie zunächst Solidartickets einführen. Das Konzept des fahrscheinlosen Nahverkehrs gibt es schon länger und immer wieder wird diskutiert, wie es finanziert werden soll. Die Berliner Piraten haben einen neuen Vorschlag für eine langfristige Planung gemacht: Die Kosten, die entstehen, damit Bus und Bahn überhaupt fahren, sollen alle Berliner...

Berlin. Die geplante Sanierung des Internationalen Congress Centers (ICC) wird vermutlich teurer als gedacht. Die Berliner Piratenfraktion warnt vor einem neuen Bauskandal. Jahrelang tobte ein Streit um das ICC. Sanierung? Verkauf? Abriss? Der Senat hatte letztlich beschlossen, es zu sanieren. Voraussetzung: Es darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Diese Grenze wackelt nun. Geplant war die Instandsetzung von 10.000 Quadratmetern. Doch die Messe Berlin hat nach Angaben der...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Lichtenberg. Mehr als 7700 Hunde sind in Lichtenberg gemeldet, das geht aus einer Antwort auf die Anfrage des Bezirksverordneten Florian Lange (Piraten) hervor. Insgesamt sind in Berlin fast 98 000 Hunde steuerlich gemeldet, was dem Fiskus rund 12 Millionen Euro in die Kasse spült. Die Halter der steuerlich gemeldeten Hunde in Lichtenberg bringen eine Steuersumme von rund 928 000 Euro auf. Die Einnahmen aus der Hundesteuer seien jedoch nicht zweckgebunden, so die Auskunft des Bezirksamtes...

Lichtenberg. Im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd ist die Parkplatznot groß. Jetzt wird das Bezirksamt prüfen, inwieweit das Abstellen von Autos vor den Kitas in der Schulze-Boysen-Straße gestattet werden kann. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf einen Antrag der Fraktion Piraten Lichtenberg am 19. März. Die Piraten hatten argumentiert, dass ein Parkverbot am Wochenende vor den Kindertagesstätten wenig sinnvoll sei, da sie dann in aller Regel nicht genutzt würden. Damit sei auch...