Polizeilicher Staatsschutz

Antisemitische und rechtsradikale Vorfälle in den vergangenen Wochen sorgen für Besorgnis in der Lichtenberger Bezirkspolitik. Zunächst wurde durch eine Anzeige über die Internetwache der Polizei bekannt, dass das Sowjetische Ehrenmal in der Küstriner Straße mit Hakenkreuzen beschmiert wurde. Einsatzkräfte machten die Beschmierung unkenntlich. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen nach den bisher unbekannten Tätern aufgenommen. Kurz danach wurde bei...

Ein Unbekannter hat Drohbriefe an insgesamt 34 Schulen geschickt. Lehrern wird darin Gewalt angedroht, sollten sie im Herbst und Winter Infektionsschutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Lüften oder Testen umsetzen. Die Briefe kamen an unterschiedlichen Tagen und hatten alle den gleichen Text. Auf einer halben Seite droht der Verfasser der Schulleitung, sollte sie von Schülern das Tragen von Masken oder Corona-Tests verlangen. In harten Worten werden die Lehrer sogar mit dem Tod bedroht. „Die...

Einsatzkräfte des Abschnitts 34 erhielten am 7. Oktober Kenntnis über die Beschädigung diverser Fensterscheiben des Jobcenters in Lichtenberg. Gegen 17 Uhr alarmierte der Hausmeister die Polizei in die Gotlindestraße, um anzuzeigen, dass insgesamt 59 Fenster von Unbekannten zerkratzt wurden. Auf 30 von ihnen prangten Symbole und Schriftzüge einer verfassungswidrigen Organisation. In die anderen 29 Scheiben wurde willkürlich geritzt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes...

Karlshorst. Polizeieinsatzkräfte nahmen am 27. Juli zwei Männer fest. Nach bisherigen Erkenntnissen soll das Duo gegen 20.30 Uhr versucht haben, in einen Hauseingang in der Dönhoffstraße zu urinieren. Dies bemerkte ein 27-Jähriger und forderte die beiden Männer auf, dies zu unterlassen. Daraufhin sollen sie den jungen Mann fremdenfeindlich beleidigt sowie bedroht haben. Anschließend flüchteten die bis dahin Unbekannten. Einsatzkräfte entdeckten die beiden Tatverdächtigen in unmittelbarer Nähe...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...