Polizeilicher Staatsschutz

Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin durchsuchten am 24. Juli im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin die Wohnungen eines 50-Jährigen in Oberschöneweide und einer 55-Jährigen in Adlershof sowie an deren weiterer Aufenthaltsanschrift in Neuenhagen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beide stehen im Verdacht, zwischen Oktober 2022 und April 2023 Mitglieder der rechten...

Ein Unbekannter hat Drohbriefe an insgesamt 34 Schulen geschickt. Lehrern wird darin Gewalt angedroht, sollten sie im Herbst und Winter Infektionsschutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Lüften oder Testen umsetzen. Die Briefe kamen an unterschiedlichen Tagen und hatten alle den gleichen Text. Auf einer halben Seite droht der Verfasser der Schulleitung, sollte sie von Schülern das Tragen von Masken oder Corona-Tests verlangen. In harten Worten werden die Lehrer sogar mit dem Tod bedroht. „Die...

Oberschöneweide. Die Polizei sucht einen Unbekannten, der am 1. Dezember judenfeindliche und volksverhetzende Schmierereien an Schaufenstern und Türen in der Wilhelminenhofstraße, der Rathenaustraße und der Firlstraße angebracht hat. Eine Zeugin hatte den männlichen Täter gegen 6 Uhr gesehen und wie folgt beschrieben: 30 bis 50 Jahre alt, 175 bis 185 Zentimeter groß, sehr kurze Haare und einen markanten Kieferbereich. Der Polizeiliche Staatsschutz bittet um weitere Hinweise zum möglichen Täter:...

Oberschöneweide. Am 1. Dezember hat ein bisher Unbekannter mehrere Schaufenster in der Wilhelminenhofstraße mit antisemitischen Parolen beschmiert. Zeugen hatten gegen 6 Uhr beobachtet, wie ein Mann mit einem Farbstift Parolen aufbrachte, die schon 1938 in der Reichspogromnacht gegen jüdische Mitbürger verbreitet worden waren. Der Schmierer floh in Richtung Plönzeile. Alarmierte Polizeibeamte konnten anschließend an 21 Tatorten im Bereich Wilhelminenhof- und Rathenaustraße die Schriftzüge...

Oberschöneweide. Am 22. August waren Streifenbeamte des örtlichen Abschnitts zu einer Sachbeschädigung in die Fuststraße gerufen worden. Dort erwartete sie ein 55-Jähriger, der eine Beschädigung seines Pkw anzeigte. Außerdem teilte der Mann mit, dass er jüdischen Glaubens sei und sein Fahrzeug schon mehrfach beschädigt worden sei. Deshalb ermittelt in diesem Fall jetzt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. RD

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Oberschöneweide. Die Serie von Brandstiftungen an privaten Fahrzeugen reißt nicht ab. Anwohner der Zeppelinstraße hatten am 9. Juni gegen 0.30 Uhr Flammen an einem geparkten VW bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Nach ersten Ermittlungen ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug vorsätzlich angestecktwurde, der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In den vergangenen Wochen hatten im Umfeld mehrfach Autos gebrannt, unter anderem in der Slabystraße (31. Mai) und An der Wuhlheide (30. Mai). RD...