Prüfung

Die Betriebsprüfer der Finanzämter haben bei Tausenden Betrieben im vergangenen Jahr fast eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Steuern eingetrieben. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) zu „Steuerprüfungen bei Betrieben im Land Berlin im Jahr 2023“ hervor. Demnach haben die 563 beauftragten Betriebsprüfer exakt 429.975.268 Euro an „Mehr-Steuern“ festgestellt. Zum Vergleich: Der Landeshaushalt...

Berlin. Die Steuerprüfer vom Finanzamt haben 2021 bei insgesamt 103 sogenannten Außenprüfungen bei „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften“ über sechs Millionen Euro Steuern eingetrieben. Durchschnittlich seien das knapp 60.000 Euro pro Fall Mehreinnahmen, wie Finanzstaatssekretärin Barbro Dreher auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (FDP) zum Thema „Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Jahr 2021“ erklärt. Mit 3,3 Millionen Euro haben die Finanzprüfer allein...

Neukölln. Die Prüfung von Bremsen und Stoßdämpfern sowie eine Spurschnellvermessung bietet der ADAC an. Er ist an mehreren Tagen mit seinem Prüfmobil auf dem OBI-Parkplatz in der Naumburger Straße 33: vom 11 bis 13. August und 16. bis 19. August jeweils von 10 bis 13 Uhr und 14 bis 18 Uhr. Für Mitglieder des ADAC ist der Service kostenlos, für Nicht-Mitglieder ist nur der Bremsentest gratis. Im Angebot sind auch weitere Checks, zum Beispiel der Klimaanlage oder der Bremsflüssigkeit. Im...

Berlin. Die Senatskanzlei und die Hochschulen verlängern die Corona-Beschränkungen bis zum 31. März. Bis dahin finden an den Hochschulen keine Präsenzveranstaltungen statt. Ausnahmen können erlaubt werden für bereits geplante Präsenzprüfungen, inklusive Aufnahmeprüfungen, sowie für Praxisformate, die zwingend erforderlich sind und nicht in digitaler Form durchgeführt werden können. Unaufschiebbare medizinpraktische Formate der Charité-Universitätsmedizin sind weiterhin möglich....

Neukölln. Ein verbindliches Solarausbauziel fordern die Grünen in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Bis Ende 2021 sollen alle öffentlichen Gebäude auf ihre Tauglichkeit zur Installation von Photovoltaikanlagen überprüft sein. Der nächste Schritt: Bis 2025 sollen mindestens 50 Prozent der geeigneten Dachflächen mit Solarenergie ausgerüstet sein. Der Antrag steht am 10. August auf der Tagesordnung des Haushalts- und Wirtschaftsausschusses. uma

Neukölln. Ein Einwohnerantrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in ganz Nord-Neukölln wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Auf Vorschlag der SPD sollen nun dennoch Voraussetzungen für weitere Milieuschutzgebiete geprüft werden.Seit zwei Jahren nehmen in Nord-Neukölln die Anträge für Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu. Das treibt die Mieten hoch und die angestammte Bevölkerung aus ihren Wohnungen. Diesen Trend wollte das "Bündnis für bezahlbare...