Pro Deutschland

Friedrichshain. In der Rigaer Straße sind am Mittag des 29. August vier Wahlkampfhelfer der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Deutschland" attackiert worden. Sie sollen beim Anbringen von Plakaten von einer bis zu 20-köpfigen Gruppe teilweise mit Holzlatten geschlagen sowie mit Reizgas besprüht worden sein. Nach Polizeiangaben wurde den Männern auch eine Leiter entwendet und ihre Fahrzeuge beschädigt. Die Ermittlungen führt der Staatsschutz. tf

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Wunsch nach einem Freibad in einem Beschluss erneuert. Mit der Abstimmung verhindert die BVV Ausgaben des Bezirks in Höhe von 250 000 Euro. Wäre es nicht zu diesem Beschluss gekommen, hätte das Bezirksamt bis Mitte Juli eine Abstimmung unter den Wahlberechtigten im Bezirk zum Freibad durchführen müssen. Die rechtsextreme Partei Pro Deutschland hatte ein Bürgerbegehren zum Freibad beantragt und bis März über 10 000...

Marzahn-Hellersdorf. Den Wunsch nach einem Freibad hegen viele Menschen im Bezirk seit Langem. Nun hat die rechtspopulitische Partei Pro Deutschland das Thema aufgegriffen und ein Bürgerbegehren mit Erfolg auf den Weg gebracht. Mehr als 10 000 Unterschriften sammelte sie, 6200 wären nötig gewesen. Der Antrag auf ein Bürgerbegehren hat damit die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht. Die Abstimmung müsste spätestens bis Mitte Juli erfolgt sein. Sie würde den bezirklichen Haushalt mit...

Lichterfelde. Am Sonnabend, 25. April, 15 Uhr, plant die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" eine Kundgebung vor der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Sporthalle Lippstädter Straße. Das Stadtteilzentrum Steglitz ruft zu einer Gegenkundgebung vor der Notunterkunft auf. Sie soll ebenfalls um 15 Uhr beginnen. Das Stadtteilzentrum ruft alle Bürger auf, sich schützend vor die Notunterkunft zu stellen und zu zeigen, dass Ausländerfeindlichkeit in Steglitz-Zehlendorf keinen Platz hat....

Lichtenberg. Mit einem leicht veränderten Wappen des Bezirkes Lichtenberg will eine "Einladung zur Bürgeranhörung" einen offiziellen Eindruck erwecken. Doch sie stammt von "Pro Berlin", einem Landesverband von "Pro Deutschland". Die Partei gilt als extrem rechts."Das ist ein Skandal! Das Bezirksamt protestiert gegen diese Flyer", sagt der stellvertretende Bürgermeister Andreas Prüfer (Die Linke). Seit einigen Wochen sind die Flyer und Briefe im Umlauf. Eingeladen wird für den 17. Januar, um...