Propaganda

Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn Hellersdorf hat den Demokratiebericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Am auffälligsten ist der enorme Anstieg an rechtsextremistischen und diskriminierenden Vorfällen im Vergleich zum Vorjahr. Die Berliner Registerstellen erfassten insgesamt 5286 Vorfälle, im Jahre 2022 waren es 4156, das entspricht einer Zunahme von 27 Prozent. Für Marzahn-Hellersdorf erfasste die Statistik des bezirklichen Registers insgesamt 531 Vorfälle, womit die...

Wahlkampf, rechtsextreme Gewalt und Propaganda: Beim Lichtenberger Register sind 2023 insgesamt 542 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle gemeldet und in die jetzt vorgelegte Statistik aufgenommen worden. Damit setzt sich das hohe Aufkommen an diskriminierenden und extrem rechten Meldungen der vergangen Jahre fort, informiert das Team des Lichtenberger Registers. Der Anteil der Propagandameldungen, wie Neonazi-Aufkleber oder Schmierereien, liegt bei rund 70 Prozent der...

Die Vorfälle rechtsextremer Gewalt und Propaganda im Bezirk haben -im vergangenen Jahr stark zugenommen. In der Jahresauswertung der Registerstelle Treptow-Köpenick wurden 451 Fälle registriert. Das entspricht einem Zuwachs von 29 Prozent seit 2022. Dabei ist die verbale Gewalt auf einem Höchststand. Seit 2006, als die Registerstelle eingerichtet wurde, gab es noch nie so viele Beleidigungen, Bedrohungen und Pöbeleien. Insgesamt 80 Vorfälle stellen nahezu eine Verdoppelung zum Vorjahr dar....

In den vergangenen Wochen sind in der Hufeisensiedlung und Umgebung verstärkt rechtsextreme Schmierereien aufgefallen. Vorläufiger Höhepunkt dabei: Anfang September sprühten Unbekannte nicht nur Nazi-Symbole an die Informationssäule der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“, sondern setzten den Schriftzug „Wir sind überall“ hinzu. Das sei die erste offen ausgesprochene Drohung seit drei Jahren, sagt Jürgen Schulte von der Initiative. Sie solle offensichtlich ausdrücken, dass demokratisches...

Mit der Dauer der Corona-Krise wächst die Gefahr, dass Extremisten versuchen, die Verunsicherung von Menschen auszunutzen. Gleich zweimal hat die SPD-Abgeordnete Bettina König eine umfangreiche antisemitische Mail erhalten, in der die Corona-Pandemie geleugnet und die zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen als Teil einer jüdischen Weltverschwörung bezeichnet werden. Anhänge der Mail sollen die angebliche „Boshaftigkeit der Juden“ dokumentieren. Die Mail greift nicht nur die gängigen...

In einer Reihe von Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung strafrelevanter „Hasspostings“ in sozialen Medien haben der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft am 7. Juni von 6 Uhr bis 9 Uhr insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf vollstreckt. Die Ermittlungen würden aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten geführt, teilte die Polizei dazu mit. Sie richteten sich gegen...

Rassistische Hetze, Morddrohungen, Hakenkreuze und eine Reichskriegsflagge am Balkon: 80 solcher Vorfälle hat die Registerstelle Spandau im Vorjahr registriert. Die Tendenz steigt. Es passiert überall in Spandau: Die Würde von Menschen wird grob verletzt. Öffentlich macht das etwa die Registerstelle. Sie dokumentiert alle ihr bekannten Vorfälle mit rassistischem, rechtsextremem, antisemitischem oder diskriminierendem Hintergrund. Für 2018 weist die Chronik einen Anstieg aus. 80 Vorfälle gab es...

Dass ein jüdisches Mädchen von muslimischen Mitschülern beleidigt und sogar mit dem Tode bedroht worden sein soll, hat eine heftige Debatte ausgelöst, die bis hinauf in die Bundespolitik reicht. „Wenn ein Kind antisemitisch bedroht wird, ist das beschämend und unerträglich“, sagte beispielsweise Außenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung. Die Paul-Simmel-Grundschule in der Felixstraße in Tempelhof steht seit Bekanntwerden der Vorfälle im Blickpunkt der Öffentlichkeit. So soll in...