Prostituiertenschutzgesetz

Laut Senat gibt es in Berlin derzeit 85 Prostitutionsstätten. Dazu gehören Bordelle, Wohnungsbordelle, Terminwohnungen, Modellwohnungen oder erotische Massagesalons. Die meisten gibt es in Tempelhof-Schöneberg und Neukölln, gefolgt von Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf. Das geht aus der Antwort von Frauenstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Anne Helm und Ines Schmidt zur „Situation der Sexarbeiter*innen in Berlin“ hervor. Offiziell nach...

Reinickendorf. Das Ordnungsamt ist zusammen mit Einsatzkräften der Polizei und Ermittlern des Landeskriminalamtes gegen ein illegal betriebenes Bordell in Reinickendorf Ost vorgegangen. Dabei seien Anhaltspunkte auf Straftaten festgestellt sowie eine breite Palette an Ordnungswidrigkeiten aufgedeckt worden, hieß es in einer Mitteilung. Sie hätten unter anderem Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, diverse Vorstöße gegen das Prostituiertenschutzgesetz, die Gewerbeordnung, das Melderecht, die...

Treptow-Köpenick. Das Ordnungsamt und das Landeskriminalamt haben in der 42. Kalenderwoche zehn Betriebe im Bezirk kontrolliert, die unter das Prostituiertenschutzgesetz fallen. Dabei stellten sie mehrere Verstöße fest und erstellten Anzeigen gegen Privatpersonen. Dokumentiert wurden unter anderem Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht, denn Bordellbetreiber sind verpflichtet, bestimmte Angaben über Prostituierte vorweisen zu können, die in ihrem Gewerbe sexuelle...

„Das Gesetz trägt nicht zu Verbesserung der Situation bei“, sagt Carolin Behrenwald, frauen- und inklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Carolin Behrenwald meint das am 21. Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedete und am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz, das in Berlin schleppend umgesetzt wurde. Seither habe sich die gesellschaftliche Debatte um käuflichen Sex und den Umgang mit Prostituierten „verschärft“, so Behrenwald...

Schöneberg. Mit Stand vom 19. Februar wurden bislang 979 Anmeldebescheinigungen für Prostituierte in Berlin durch die Anmeldungs- und Beratungsstelle nach dem Prostituiertenschutzgesetz im Rathaus Schöneberg ausgestellt. Bis zum Januar wurden 996 Beratungsgespräche der Gesundheitlichen Beratungsstelle geführt. Diese sind eine Voraussetzung für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Laut Bezirksamt sei davon auszugehen, dass sich die positiven Erfahrungen unter den Prostituierten weiter...

Schöneberg. Nach der Sommerpause wird Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) der CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg Rede und Antwort zur Entwicklung des Straßenstrichs im Kurfürstenkiez stehen: und zwar in einer Großen Anfrage am 29. August, 17 Uhr, im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg. Insbesondere interessiert die Christdemokraten, wieviele Sexarbeiter sich nach dem neuen Prostituiertenschutzgesetz angemeldet haben und wer sie kontrolliert. KEN

Tempelhof. Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Prostituiertenschutzgesetzes am 1. Juli führte das Ordnungsamt in der Nacht vom 20. zum 21. Juli umfangreiche Kontrollen durch. Zusammen mit der Bauaufsicht, dem Landeskriminalamt und dem Zoll wurden sechs Etablissements in Tempelhof und Mariendorf überprüft. „Ziel dieser Kontrollen war es unter anderem, Frauen vor Zwangsprostitution zu schützen, aber auch, Angestellte im Sicherheitsgewerbe hinsichtlich ihrer Befähigung zu überprüfen sowie...

In der Woche vom 18. bis 22. Juni war das bezirkliche Gewerbeamt wegen erheblicher Bearbeitungsrückstände komplett geschlossen. Es war nicht das erste Mal, dass Ordnungsstadträtin Christiane Heiß diese Maßnahme anordnen musste. Die Situation ist schon seit Langem schwierig. „Auch in den vergangenen drei Jahren gab es Schließungen des Gewerbeamts, da in erheblichem Umfang Rückstände abgearbeitet werden mussten. Eine dünne Personaldecke führte, auch durch Engpässe wie Krankheitsfälle, zu...

Schöneberg. Das für ganz Berlin zuständige Zentrum für die gesundheitliche Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz hat seine Tätigkeit in Räumen des Rathauses Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz aufgenommen. Vorerst werden Beratungstermine nur telefonisch montags und dienstags von 13 bis 15 Uhr unter Telefon 902 77 20 50 per Reservierungsnummer vergeben. Informationen zum Prostituiertenschutzgesetz und der Umsetzung im Land Berlin sind unter www.berlin.de/zegebepro zu finden....

Schöneberg. Die geschätzt 8000 Berliner Prostituierten können sich seit 12. Februar im Rathaus Schöneberg provisorisch anmelden und das verpflichtende Beratungsgespräch führen. Zwei Mitarbeiter des Bezirksamts nehmen die Registrierung vor. Für den Schutz der Privatsphäre in dem Amtszimmer sorgen einstweilen Trennwände. Der Bezirk hat die Verwaltung der zentralen Anmeldestelle für Sexarbeiterinnen und -arbeiter in Berlin übernommen. Ihren endgültigen „Hurenpass“ erhalten sie aber erst nach einer...

Der Bezirk Mitte hat mit dem Kurfürstenkiez in Tiergarten-Süd einen der größten Straßenstriche Berlins und damit eine Menge Probleme. Eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte beschloss vor Weihnachten, Druck auf das Bezirksamt auszuüben, damit das vom Bundestag verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz endlich auch in Berlin umgesetzt wird. Das entpuppt sich als Hängepartie. Was mit allerletzter Frist zum 31. Dezember 2017 längst hätte Wirklichkeit werden müssen, ist...