Protest

Seit den ersten Straßenblockaden der Klimabewegung „Aufstand der letzten Generation“ im Januar 2022 hat die Polizei bis Ende Oktober 131.685 Einsatzstunden wegen der Blockierer erbracht. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zum Thema „Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten für das Land Berlin“ hervor. Zu den Kosten der Polizeieinsätze macht Akmann keine Angaben....

Um die radikalen Klimaaktivisten, die seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockieren, kümmert sich im Landeskriminalamt die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe „Asphalt“. Zwölf Ermittlungsverfahren wurden bereits der Staatsanwaltschaft übergeben. Das sagte Polizeivizepräsident Marco Langner im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizisten hätten bereits mehrere geplante Autobahnblockaden verhindert. Seit Ende Januar blockieren Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten; auch...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Marzahn-Hellersdorf. Die Berliner Bezirke wehren sich gegen den weiteren Personalabbau in der Verwaltung. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf marschiert dabei an der Spitze des Protestes."Die Verwaltung wird dauerhaft ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können", sagte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Ende Juni und gab damit die Meinung der meisten Bezirksverordneten wieder. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern SPD, Die Linke, Piraten und...

Marzahn-Hellersdorf. Der Sommer hat mit den ersten heißen Tagen bereits an die Tür geklopft. Marzahn-Hellersdorfer würden auch gern im eigenen Bezirk ins kühle Nass springen. Doch in einem Freibad wird dies wohl auf lange Sicht nicht möglich sein.Das Bezirksamt hat das Planungsverfahren zu einem Freibad am Elsensee und für die Wasserskianlage eingestellt. Dieses Projekt war die letzte Hoffnung auf ein öffentliches Freibad im Bezirk. Nach der Schließung des Freibads Wernersee im Jahr 2002 gibt...