Protest

Seit den ersten Straßenblockaden der Klimabewegung „Aufstand der letzten Generation“ im Januar 2022 hat die Polizei bis Ende Oktober 131.685 Einsatzstunden wegen der Blockierer erbracht. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zum Thema „Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten für das Land Berlin“ hervor. Zu den Kosten der Polizeieinsätze macht Akmann keine Angaben....

Um die radikalen Klimaaktivisten, die seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockieren, kümmert sich im Landeskriminalamt die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe „Asphalt“. Zwölf Ermittlungsverfahren wurden bereits der Staatsanwaltschaft übergeben. Das sagte Polizeivizepräsident Marco Langner im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizisten hätten bereits mehrere geplante Autobahnblockaden verhindert. Seit Ende Januar blockieren Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten; auch...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Mit einer Petition wollen Nachbarn den Bau von Luxuswohnungen im Winterfeldt-Kiez verhindern. Der Senat soll die neue Wohnanlage so wie bisher geplant nicht genehmigen. Einen offenen Brief hat die Nachbarschaftsinitiative im Winterfeldt-Kiez an Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) geschrieben und 1300 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Die wollen die Anwohner jetzt dem Senat übergeben. Ihr Ziel ist, den Bau einer "Luxus-Wohnanlage" zu verhindern. Der Neubau soll auf dem...

In offenen Briefen an das Bezirksamt und das Landesdenkmalamt vom 4. Oktober 2020 haben sich rund 60 Anwohner gegen die Bebauung des Gasometers auf der Roten Insel und für eine strikte Einhaltung des Denkmalschutzes ausgesprochen. Hintergrund der Initiative sind die Pläne des Gasometer-Eigentümers und EUREF-Investors Reinhard Müller, der den Innenbereich des Industriedenkmals bebauen will. Der Beschluss des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg vom 8. September (Drucksache Nr. 1876/XX), den...

Schöneberg. Die Mühlenberg-Initiative, ein Zusammenschluss von Mietern, der sich gegen eine weitere Bebauung der Gewobag-Wohnanlage am Mühlenberg wendet, wittert offenbar Interessenskonflikte beim Planungsbüro, das mit der Vorbereitung und Durchführung des Bebauungsplanverfahrens beauftragt wurde. In einer Bürgeranfrage-Stunde der BVV wollte der Sprecher der Initiative, Jörg Simon, von Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) wissen, wer die Freie Planungsgruppe Berlin bezahlt. In seiner Antwort sagte...

Schöneberg. Wo immer ein freier Fleck bebaut werden soll, regt sich bisweilen lauter Widerspruch. Jüngstes Beispiel: das Vorhaben auf dem Areal des „Kurgartens Ponte Rosa“. Der Biergarten an der Kreuzbergstraße, auf einem schmalen Grünstreifen zwischen Gleisen und Böschung idyllisch gelegen, soll nun weg. Eine kleine Anwohnergruppe, die das Grundstück vor 17 Jahren erworben hat, will auf dem Areal ein dreigeschossiges Wohnhaus errichten. Die Eigentümer hatten ursprünglich Größeres vor – mit...

Schöneberg. Am 1. September geht das Grundstück der berühmt gewordenen Kohlenhandlung des Widerstandskämpfers Julius Leber an den Stadtteilverein Schöneberg. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) und die Vertreterinnen des Vereins, die Vorsitzende Martina Fiebelkorn und Geschäftsführerin Annette Maurer-Kartal, haben einen entsprechenden Nutzungsvertrag unterzeichnet. Nach den Worten Daniel Krügers waren die Verhandlungen „ein Stück weit...

Schöneberg. „Die Veranstaltung ist nicht gut gelaufen“, ärgert sich Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne) über die Einwohnerversammlung Ende April zur Bebauung der „Bautzener Brache“. Das Bezirksamt habe zu wenig Redezeit erhalten, um die Bebauungspläne zu erläutern. Inzwischen ist die öffentliche Auslegung abgelaufen. „Es gab 31 Einwendungen aus der Bevölkerung“, stellt Klotz fest. Sie hat viele Gründe, das Wohnbauprojekt entlang der Bautzener Straße gut zu finden. Auf...

Schöneberg. "Rettet die Bibliothek" hieß es am 16. Juni. 13 Schulklassen, Kita-Gruppen und Erwachsene zogen vor die Thomas-Dehler-Bibliothek, um mit Transparenten gegen "das langsame Ausbluten" der Einrichtung zu protestieren.Zur Demonstration hatten Claudia Cohnen-Beck und die Buchautorin Eva Menasse im Namen der Gesamtelternvertretung der Scharmützelsee-Grundschule. Kinder, Eltern, Lehrer und Erzieher appellieren an den Bezirk, "möglichst schnell eine praktikable Lösung zu finden". Mehr als...