Prozessvollmacht

Beiträge zum Thema Prozessvollmacht

Blaulicht

Räumungklage scheitert wieder

Friedrichshain. Erneut ist der Versuch einer Räumungsklage gegen die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 gescheitert. Eine Zivilkammer des Landgerichts wies am 13. Juni den Vorstoß des Hauseigentümer als unzulässig ab. Und das mit der gleichen Begründung wie bereits bei einem Gerichtstermin im Mai 2018. Damals wie auch jetzt konnte der Anwalt keine ausreichende Prozessvollmacht vorlegen. Sie entspreche nicht deutschen Anforderungen, bemängelte der Richter. Beim...

  • Friedrichshain
  • 17.06.19
  • 134× gelesen
Bauen
Die Sympathisanten der Rigaer 94 können bisher zufrieden sein. Bisher scheiterte eine Räumung, etwa des Lokals Kadterschmiede vor Gericht. | Foto: Thomas Frey

Weiter keine Räumung: Klage gegen Rigaer94 scheitert an fehlender Vollmacht

Friedrichshain/Mitte. Das Berliner Landgericht hat am 2. Februar Räumungsklagen in zwei Verfahren gegen das linksautonome Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 abgewiesen. Zumindest vorerst. Beim einen ging es um die seit dem Polizeieinsatz vom Sommer 2016 bekannten Räume der "Kadterschmiede", die seit mehr als drei Jahren als Lokal und Werkstatt genutzt werden. Daran wird sich zunächst nichts ändern, denn der Richter erließ ein sogenanntes Versäumnisurteil. Der Grund für diese Entscheidung: Der...

  • Friedrichshain
  • 02.02.17
  • 254× gelesen
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