Räumung

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Friedrichshain. Im jahrelangen Rechtsstreit um das autonome Wohnprojekt "Liebig 34" hat das Landgericht Berlin erneut die Räumung und Herausgabe des Grundstücks angeordnet. Das Versäumnisurteil von Anfang Juni werde aufrechterhalten, entschied jetzt das Gericht. Der Einspruch des Bewohner-Vereins ist damit abgewiesen. Das Haus Liebigstraße 34 gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Vor zwei Jahren endete in der „Liebig 34“ wie berichtet nach zehn Jahren der...

Das Landgericht Berlin hat am 3. Juni der Räumungsklage des Eigentümers des Hauses Liebigstraße 34 durch Versäumnisurteil stattgegeben. Das begründete sich wiederum daraus, dass der Rechtsanwalt des beklagten Vereins bei der Hauptverhandlung am 30. Januar einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und danach nicht weiterverhandelt habe. Er sei damit im rechtlichen Sinne säumig gewesen. Die Anwälte des Eigentümers haben daraufhin ihre Forderung nach Herausgabe des Objekts erneuert....

Friedrichshain. Nach einer Demonstration am 29. September ist eine leerstehende Wohnung am Weidenweg etwas mehr als vier Stunden besetzt worden. Laut Polizei hatten sich gegen 20.15 Uhr rund 20 Personen Zutritt verschafft. Vor dem Haus versammelten sich mehrere Hundert Teilnehmer des vorangegangenen Aufzugs. Etwa 80 von ihnen blockierten per Sitzblockade den Zugang. Wer sich nach mehrfachem Bitten nicht entfernt hatte, musste beiseite getragen werden. Nach Eingang einer Strafanzeige und einem...

Friedrichshain. Die Polizei hatte sich mit knapp 200 Beamten auf den Einsatz vorbereitet. Am Morgen des 15. August räumten sie die ehemalige Teppichfabrik auf dem Grundstück Alt-Stralau 4. Diese wurde zuvor monatelang von Linksautonomen besetzt. Nur aufgrund eines Eigentümerwechsels war die Besetzung überhaupt erst bekannt geworden. Der neue Eigentümer hatte in der Fabrik „wohnähnliche Zustände“ entdeckt. Daraufhin wurde ein privater Wachschutz engagiert, der das Eindringen von Besetzern jedoch...

Friedrichshain. In der Flüchtlingsunterkunft in der Gürtelstraße halten seit dem 26. August ungefähr zehn Personen das Dach besetzt. Sie drohten, sich herunterzustürzen, sollte die Polizei das Gebäude räumen.Anlass für die Aktion war die Mitteilung an 108 Flüchtlinge, dass die Prüfung ihrer Asylanträge abgeschlossen sei. Und zwar negativ. Ein Großteil sei bereits in anderen Bundesländern oder Staaten als Flüchtlinge registriert und habe dort Asylverfahren laufen. Sie wurden aufgefordert,...