Räumung

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Kurz vor der Räumung des Buchladens "Kisch & Co." in der Oranienstraße 25 kam die gute Nachricht: Die Betreiber haben einen Mietvertrag für neue Räumlichkeiten erhalten. Ab 1. September ist der Buchladen in der Oranienstraße 32 zu finden. Auch wenn die Erleichterung groß sei, gebe es doch ein Haken, teilt das Bündnis "Volle Breitseite" für den Erhalt Kulturstandortes Oranienstraße 25 mit: Der neue Vermeiter ist die Deutsche Wohnen. Das Büdnis geht davon aus, dass der Immobilienriese damit kurz...

Friedrichshain. Im jahrelangen Rechtsstreit um das autonome Wohnprojekt "Liebig 34" hat das Landgericht Berlin erneut die Räumung und Herausgabe des Grundstücks angeordnet. Das Versäumnisurteil von Anfang Juni werde aufrechterhalten, entschied jetzt das Gericht. Der Einspruch des Bewohner-Vereins ist damit abgewiesen. Das Haus Liebigstraße 34 gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Vor zwei Jahren endete in der „Liebig 34“ wie berichtet nach zehn Jahren der...

Das Landgericht Berlin hat am 3. Juni der Räumungsklage des Eigentümers des Hauses Liebigstraße 34 durch Versäumnisurteil stattgegeben. Das begründete sich wiederum daraus, dass der Rechtsanwalt des beklagten Vereins bei der Hauptverhandlung am 30. Januar einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und danach nicht weiterverhandelt habe. Er sei damit im rechtlichen Sinne säumig gewesen. Die Anwälte des Eigentümers haben daraufhin ihre Forderung nach Herausgabe des Objekts erneuert....

Kreuzberg. Nach Angaben von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) liegt inzwischen das schriftliche Urteil zur Räumungsklage des Bezirks in Sachen Baerwaldbad vor. Es bestätigt demnach den Verlauf der Verhandlung am 25. Oktober vor dem Landgericht (wir berichteten). Demnach hat der aktuelle Nutzer, personifiziert durch den Vorsitzenden des insolventen TSB Berlin, die Immobilie uneingeschränkt dem Bezirk zur Verfügung zu stellen, muss sie also räumen. Sie hoffe, dass das jetzt...

Kreuzberg. Am 30. April wurden auf dem Mariannenplatz zwei sogenannte Tiny Houses geräumt. Sie waren seit etwa einem Jahr von zwei Männern bewohnt worden. Die Linksfraktion in der BVV kritisierte das Vorgehen. Die beiden Häuschen hätten niemanden gestört, meinten die Vorsitzenden Katja Jösting und Oliver Nöll. Die Räumung wäre vielleicht formaljuristisch begründet, sozialpolitisch aber fragwürdig. Sie sei erst nach zweimaligem Fristablauf erfolgt, hieß es in einer Erwiderung des Bezirksamtes....

Am 6. April sind die leerstehenden Räume des ehemaligen Gemüseladens "Bizim Bakkal" in der Wrangelstraße 77 besetzt worden. Kurz darauf räumte die Polizei. Das sind die Fakten, auf die sich wahrscheinlich alle einigen können. Ansonsten wurden die Geschehnisse sehr unterschiedlich bewertet. Die Version der Besetzer geht so: Im Rahmen der "Mietenwahnsinn-Demonstration" sei der Laden okkupiert worden. Auch als sichtbarer Ausdruck der selbst von Teilen des Senats erhobenen Forderung, sich die Stadt...

Friedrichshain. Nach einer Demonstration am 29. September ist eine leerstehende Wohnung am Weidenweg etwas mehr als vier Stunden besetzt worden. Laut Polizei hatten sich gegen 20.15 Uhr rund 20 Personen Zutritt verschafft. Vor dem Haus versammelten sich mehrere Hundert Teilnehmer des vorangegangenen Aufzugs. Etwa 80 von ihnen blockierten per Sitzblockade den Zugang. Wer sich nach mehrfachem Bitten nicht entfernt hatte, musste beiseite getragen werden. Nach Eingang einer Strafanzeige und einem...

Kreuzberg. Der Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule soll am 11. Januar geräumt werden. Das hat das Berliner Landgericht laut mehreren Medienberichten bekannt gegeben. Demnach soll der Gerichtsvollzieher um 8 Uhr an diesem Tag vorstellig werden. In diesem Bereich der ehemaligen Schule halten sich noch knapp 20 Personen auf. Sie hatten sich im Sommer 2014 geweigert, das Gebäude zu verlassen. Im Juli 2017 hatte der Bezirk einen Räumungstitel erwirkt. Parallel dazu gab es Angebote, auch in...

Kreuzberg. Die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule hat zwischen Januar 2013 und Juli 2017 insgesamt 4,768 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort auf eine mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Michael Heihsel (FDP) hervor. Der Betrag beinhaltet bisher die direkten und bekannten Ausgaben im Zusammenhang mit der Besetzung. Etwa für den Wachschutz, Strom oder Heizung. Inwieweit es darüber hinaus auch noch Schäden in den okkupierten Räumen gegeben hat, könne erst festgestellt...

Friedrichshain. Die Polizei hatte sich mit knapp 200 Beamten auf den Einsatz vorbereitet. Am Morgen des 15. August räumten sie die ehemalige Teppichfabrik auf dem Grundstück Alt-Stralau 4. Diese wurde zuvor monatelang von Linksautonomen besetzt. Nur aufgrund eines Eigentümerwechsels war die Besetzung überhaupt erst bekannt geworden. Der neue Eigentümer hatte in der Fabrik „wohnähnliche Zustände“ entdeckt. Daraufhin wurde ein privater Wachschutz engagiert, der das Eindringen von Besetzern jedoch...

Kreuzberg. Die Besetzer der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule können dort weiter bleiben. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied gegen die Räumungsandrohung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Dagegen hatten die Bewohner bereits vor dem Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. Der Bezirk erhob Einspruch, der jetzt ebenfalls abgewiesen wurde. Das Oberverwaltungsgericht vertrat ebenfalls die Ansicht, dass das ehemalige Schulgebäude keine öffentliche...

Kreuzberg. Eine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule wird es erst einmal nicht geben. Sie wurde vom Berliner Verwaltungsgericht vom 7. November vorläufig gestoppt.Das Gericht verbot ein solches Vorgehen, bis darüber eine abschließende Entscheidung gefallen ist. Eine erste Verhandlung ist zwar schon für den 12. November vorgesehen, bis zu einem Urteil könnte es aber noch einige Zeit dauern. Gegen die befürchtete Räumung hatte ein Bewohner der Schule geklagt. Er hatte vor allem darauf verwiesen,...

Kreuzberg. Das Bezirksamt hat die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule aufgefordert, das Gebäude bis 31. Oktober zu verlassen. Was es allerdings für Konsequenzen hat, wenn das nicht passiert, dazu gibt es bisher keine Antwort.Weder wird diese Frist ausdrücklich als Ultimatum bezeichnet, noch werden bei Nichtbefolgen weitere Schritte angedroht. Etwa eine Räumung, die weiter zumindest offiziell ausgeschlossen wird. Die Bewohner denken aber nicht daran, das Gebäude freiwillig zu verlassen. Sie...

Kreuzberg. Schon seit Wochen wurde über die weitere Zukunft der besetzten Cuvry-Brache zwischen Schlesischer Straße und Spreeufer spekuliert. Das Ende kam jetzt schneller als erwartet.Grund dafür war ein Großfeuer, das dort am Abend des 18. September ausbrach. Drei Behausungen, in denen Afrikaner lebten, wurden wahrscheinlich nach einem Streit angezündet. Als Tatverdächtige ermittelte die Polizei sechs Männer aus Polen und Estland, die vorläufig festgenommen, aber inzwischen wieder auf freien...

Friedrichshain. In der Flüchtlingsunterkunft in der Gürtelstraße halten seit dem 26. August ungefähr zehn Personen das Dach besetzt. Sie drohten, sich herunterzustürzen, sollte die Polizei das Gebäude räumen.Anlass für die Aktion war die Mitteilung an 108 Flüchtlinge, dass die Prüfung ihrer Asylanträge abgeschlossen sei. Und zwar negativ. Ein Großteil sei bereits in anderen Bundesländern oder Staaten als Flüchtlinge registriert und habe dort Asylverfahren laufen. Sie wurden aufgefordert,...