Räumungsklage

Am 16. Januar verhandelt das Landgericht Berlin darüber, ob die Räumungsklage gegen eine Wohngemeinschaft im Haus Hermannstraße 48 gültig ist. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage: Handelt es sich bei dem Fabrikgebäude auf dem Hinterhof, in dem rund 70 Menschen leben, um Wohn- oder um Gewerberaum? Der Konflikt währt schon mehrere Jahre. Nachdem ein Investor das Haus erworben hatte, machte der Bezirk Anfang 2021 von seinem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch – zugunsten der...

Die Buchhandlung „Kisch & Co.“ an der Oranienstraße soll geräumt werden. Das Landgericht Berlin hat der Klage des Eigentümers zur „Herausgabe und Räumung“ stattgegeben. Der Buchladen hat seit knapp einem Jahr keinen Mietvertrag mehr. Der Buchladen „Kisch & Co.“ ist seit fast 25 Jahren eine feste Institution im Kiez. Nach einem Besitzerwechsel muss er aus der Oranienstraße 25 nun wohl raus. Das Landgericht Berlin hat der Klage des Luxemburger Eigentümers stattgegeben und „die Beklagten zur...

Schöneberg. Der Bezirk muss weiter rund 5000 Euro Miete monatlich für die seit Silvester 2018 vom Punker-Jugendclub „Potse“ widerrechtlich in Anspruch genommenen Räume in der Potsdamer Straße 180 zahlen. Das Urteil des Landgerichts im Prozess um die Räumungsklage gegen „Potse“, das der Bezirk angestrebt hatte, wird erst für den 10. Juni erwartet. In der nur wenige Minuten dauernden Verhandlung im Januar hatten die Potse-Anwälte Befangenheitsanträge gegen den Richter gestellt und gemeinsam mit...

Friedrichshain. Der Prozess um die Räumung des Hauses Liebigstraße 34 ist am 15. November nach mehreren Zwischenfällen abgebrochen worden. Einen neuen Termin soll es am 13. Dezember geben. Bereits vor Verhandlungsbeginn war der Eingang des Landgerichts am Tegeler Weg in Charlottenburg mit Parolen beschmiert worden. Außerdem hatte es im Internet eine Anschlagsdrohung gegeben. Im Saal sorgten unter anderem zwei Frauen mit entblößtem Oberkörper sowie weitere Liebig34-Unterstützer für Tumult. Der...

Noch mindestens bis zum 8. Januar wird Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) gezwungen sein, regelmäßig 16 000 Euro an den Eigentümer der Potsdamer Straße 180 zu überweisen. Soviel kostet den Bezirk jeden Monat der illegale Verbleib des selbstverwalteten Jugendclubs Potse. Für den 8. Januar, gut ein Jahr, nachdem die Potse-Punker sich entgegen der Absprache geweigert hatten, die Schlüssel zurückzugeben, ist vor dem Landgericht Berlin die Verhandlung der bezirklichen Räumungsklage gegen das...

Wolfgang F. und seine Frau Kerstin hatten sich ein schönes Zuhause in einer Wohnung der Howoge geschaffen. Doch dann kamen gesundheitliche Sorgen und Ängste – dem Paar wuchs auf einmal alles über den Kopf. Sie versäumten, ihre Wohngeld-Leistungen beim Jobcenter Lichtenberg weiter zu beantragen und meldeten sich auch nicht beim Vermieter. So wuchsen die Mietschulden, eine Räumungsklage drohte. Schließlich baten sie die Kummer-Nummer um Hilfe. Im Gespräch mit dem Kundenzentrum der...

Friedrichshain. Erneut ist der Versuch einer Räumungsklage gegen die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 gescheitert. Eine Zivilkammer des Landgerichts wies am 13. Juni den Vorstoß des Hauseigentümer als unzulässig ab. Und das mit der gleichen Begründung wie bereits bei einem Gerichtstermin im Mai 2018. Damals wie auch jetzt konnte der Anwalt keine ausreichende Prozessvollmacht vorlegen. Sie entspreche nicht deutschen Anforderungen, bemängelte der Richter. Beim...

Die Zukunft des Permakulturgartens „Die weiße Rose“ an der Rhenaniastraße 36 ist nach wie vor ungewiss. Das Bezirksamt hat Räumungsklage erhoben. Auf dem bisherigen Wochenendgrundstück hat die ehemalige Lehrerin Karin Schönberger einen Permakulturgarten angelegt. Dessen Sinn ist es, möglichst ohne den Einsatz von Energie und Chemie Erträge aus der Natur zu erhalten. Im vergangenen Jahr hat das Bezirksamt Karin Schönberger den Pachtvertrag gekündigt. Baustadtrat Frank Bewig (CDU) begründete das...

Friedrichshain. Die Polizei hatte sich mit knapp 200 Beamten auf den Einsatz vorbereitet. Am Morgen des 15. August räumten sie die ehemalige Teppichfabrik auf dem Grundstück Alt-Stralau 4. Diese wurde zuvor monatelang von Linksautonomen besetzt. Nur aufgrund eines Eigentümerwechsels war die Besetzung überhaupt erst bekannt geworden. Der neue Eigentümer hatte in der Fabrik „wohnähnliche Zustände“ entdeckt. Daraufhin wurde ein privater Wachschutz engagiert, der das Eindringen von Besetzern jedoch...

Moabit. Müssen die verbliebenen wohnungslosen Männer am Ende doch das ehemalige Gästehaus Moabit in der Berlichingenstraße 12 verlassen? Das Landgericht, Tegeler Weg 17-21, verkündet am 13. Juni um 11.15 Uhr im Saal 142 sein Urteil. Die Urteilsverkündung war ursprünglich bereits für den 28. Februar geplant. KEN

Moabit. Wie die Initiative „Wem gehört Moabit“ mitgeteilt hat, ist die Urteilsverkündung zu den Räumungsklagen gegen Bewohner des ehemaligen Obdachlosenwohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße 12 auf den 9. Mai verschoben worden. Die Sitzung am Landgericht Berlin war ursprünglich für den 24. Februar vorgesehen. KEN

Kreuzberg. In der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße ist am 29. Januar ein Feuer ausgebrochen. Die Flammen wurden kurz vor 7 Uhr von einem Wachmann im zweiten Stock des Mittelteils entdeckt. Zwei Wohnungen sind nach ersten Angaben vollständig zerstört. Die Ursache war zunächst noch unklar, möglicherweise handelt es sich um eine fahrlässige Brandstiftung, etwa hervorgerufen durch eine glimmende Zigarette. Eine Sicherheitsmitarbeiterin brachte Menschen aus dem Haus und...

Moabit. Am 10. Januar hat das Landgericht Berlin über die Räumungsklage gegen die verbliebenen Bewohner des früheren „Gästehauses Moabit“, Berlichingenstraße 12, verhandelt. Im Mittelpunkt stand die Auslegung eines Paragraphen, der die gewerbliche Weitervermietung regelt. Ein kalter Wintermorgen, 9 Uhr, Saal 142: „Eine befriedigende Lösung für alle wird es nicht geben“, sagt der Vorsitzende Richter zu den Anwälten, zu einigen Bewohnern und ihren Unterstützern. Auf Räumung hat die...

Moabit. Gegen die Bewohner des ehemaligen Männerwohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße hat der Eigentümer Räumungsklage eingereicht. 22 Männer wohnen noch im Gebäude mit der Hausnummer 12. Dem früheren Betreiber des Wohnungslosenheims war von der Hausverwaltung der Berlichingenstraße, der Berolina Grundbesitz GmbH, zum 31. Januar gekündigt worden. Die Bewohner wurden aufgefordert, ihre Zimmer – ein Zimmer pro Person – zu räumen. Der Eigentümer hatte einen neuen Pachtvertrag mit...

Schöneberg. Atempause für „Harmonie“: Das Landgericht Berlin will die Räumungsklage gegen das Integrationszentrum aussetzen. Die Verhandlung am 20. Juli dauerte nur dreißig Minuten. Dann erklärte die zuständige Richterin, der Argumentation von Hans-Eberhard Schultz folgen zu wollen. Der Harmonie-Anwalt hatte vorgetragen, die Räumungsklage müsse so lange ruhen, bis das Verfahren um das Vorkaufsrecht entschieden ist, das der Bezirk Tempelhof-Schöneberg für das Haus Katzlerstraße 11 ausgeübt hat....