Rat der Bürgermeister

An der vom Senat beschlossenen Investitionsplanung für die Jahre 2022-26 gibt es heftige Kritik aus dem Bezirk. Die Verschiebung von Schulsanierungsvorhaben in der Investitionsplanung um fünf Jahre werde die Versorgung mit Schulplätzen in Pankow weiter verschärfen, erklärt Schulstadträtin Dominique Krössin (Die Linke). Schon jetzt bestehe im Bereich der weiterführenden Schulen eine Überbelegung von etwa 2900 Plätzen, was zu übervollen Klassen führe, so die Stadträtin. Jedes Jahr müssen immer...

Der Startschuss für eine Bereichsentwicklungsplanung (BEP) für die City West ist gefallen. Jetzt werden alle vorhandenen städtebaulichen Konzepte miteinander abgeglichen und zu einer Gesamtplanung verdichtet. Der BEP muss jetzt noch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zustimmen. Sie bildet die Grundlage für alle weiteren Detailplanungen. „Mit der BEP wird der BVV und der Bürgerschaft die Möglichkeit gegeben, in einem breiten Beteiligungsprozess zu einer gemeinsamen Zieldefinition für die...

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Wenn irgendwie möglich, sollen die Beschäftigten der Bezirksverwaltungen ihre Arbeit zu Haus erledigen. Dies hat der Rat der Bürgermeister in einem entsprechenden Kriterienkatalog hervorgehoben. Aber wie sieht die Umsetzung im Bezirksamt Reinickendorf aus? In der bezirklichen Verwaltung nutzen derzeit rund 450 Mitarbeiter verschiedene Formen des Homeoffice, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Berliner Woche. Von den insgesamt etwa 1700 Kollegen arbeiteten damit schon jetzt "mindestens...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirk soll bei Bauprojekten in der City West künftig nicht mehr den Hut aufhaben. Stattdessen soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für das Aufstellen und die Festsetzung von Bebauungsplänen zuständig sein. Darauf hat sich jetzt der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) verständigt, in dem er die "außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung für den Kernbereich der City West zur Kenntnis genommen hat",...

Kaum eine Stadt ist so grün wie Berlin. Schon wegen ihrer vielen Kleingartenanlagen. Über 80 Prozent dieser Gärten sollen nun dauerhaft gesichert werden, verspricht der Senat. Aber es wird auch Räumungen geben. Kleingärten sind die grüne Lunge der Stadt, geliebte Rückzugsorte und heiß begehrt. 877 Kleingartenanlagen mit 70 953 Parzellen auf rund 2900 Hektar zählt Berlin. Es gibt sie überall – in  Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. Doch vielerorts mussten...

Nach den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wird es wohl nicht nur hier und da Personalwechsel in den Bezirksämtern geben, auch die Aufteilung der Zuständigkeiten könnten sich ändern. Der Rat der Bürgermeister will, dass die Ressortzuschnitte künftig in allen zwölf Bezirken gleich sind. Während die Frage, welche Partei einen oder mehrere Posten im fünfköpfigen Bezirksamt besetzen darf, das jeweilige Wahlergebnis entscheidet, gibt es für die Verteilung der Geschäftsbereiche im...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und...

Dem Bezirk bleibt das Planungsrecht für den Siemens-Campus entzogen. Dafür hat sich jetzt auch der Rat der Bürgermeister auf Empfehlung von Bürgermeister Kleebank ausgesprochen. „Ein Fehler", kritisieren Baustadtrat und CDU. Beschlossen hatte es der Senat im Januar schon. Um den Bebauungsplan für den Siemens-Innovationscampus festzusetzen, fehlte aber noch die Stellungnahme aus dem Rat der Bürgermeister als beratendes Gremium. Der hat sich nun am 14. März auf Empfehlung von Bürgermeister Helmut...

Pankow. Torsten Kühne (CDU), Stadtrat für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit, ist mit sofortiger Wirkung vom Rat der Bürgermeister in den Verwaltungsrat des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (IDTZ) berufen worden. Er folgt Mittes Stadtrat Carsten Spallek (CDU), der dieses Gremium auf eigenen Wunsch verließ. Der Verwaltungsrat des landeseigenen IT-Dienstleisters überwacht die ordnungsgemäße Geschäftsführung des ITDZ. Er hat fünf Mitglieder, die vom Senat und dem Rat der...

In einer wachsenden Stadt wie Berlin sind freie Flächen äußerst begehrt und werden immer knapper. Dies stellt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor große Probleme. Mit sechs Maßnahmen will ihnen Bürgermeisterin Angelika Schöttler helfen. Gewerbliche Nutzer wie Industrie- und Handwerksbetriebe, Dienstleister, Kleingewerbe und Kreative seien als Arbeitgeber unerlässlich für die Entwicklung der Stadt, wie das Bezirksamt mitteilt. Diese hätten jedoch bei der Standortsuche mittlerweile in allen...

Der Bezirk Mitte hat mit dem Kurfürstenkiez in Tiergarten-Süd einen der größten Straßenstriche Berlins und damit eine Menge Probleme. Eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte beschloss vor Weihnachten, Druck auf das Bezirksamt auszuüben, damit das vom Bundestag verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz endlich auch in Berlin umgesetzt wird. Das entpuppt sich als Hängepartie. Was mit allerletzter Frist zum 31. Dezember 2017 längst hätte Wirklichkeit werden müssen, ist...

Friedrichshain-Kreuzberg. In einigen Berliner Standesämtern, namentlich in Mitte und Pankow, herrschten zuletzt chaotische Zustände. Menschen mussten mitunter Wochen warten, bis sie zum Beispiel die Geburt eines Kindes anzeigen konnten. Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat der Senat, beziehungsweise der Rat der Bürgermeister, einige Sofortmaßnahmen beschlossen. Sie stoßen aber bei Fachleuten auf Kritik. Etwa bei Sieglinde Pölitz, Leiterin des Amtes für Bürgerdienste und damit auch des...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll sich beim Senat sowie im Rat der Bürgermeister für eine rechtssichere Handhabung und einheitliche Verfahrensweise aller Bezirksämter bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) an Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Das fordert ein Mehrheitsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung. HDK

Mitte. Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat auf Initiative aus dem Bezirksamt Mitte den Senat aufgefordert, "gemeinsam mit den Bezirken ein kohärentes Konzept zur Flüchtlingspolitik im Land Berlin zu erarbeiten".Seit Monaten gibt es Streit um die Flüchtlingspolitik des Senats und die Beschlagnahme von Turnhallen als Notunterkünfte. Bisher werden in Wedding und Tiergarten bereits vier leer stehende Schulen sowie eine Turnhalle als Flüchtlingsheim genutzt. Bürgermeister Christian Hanke (SPD)...

Siemensstadt. Die schon lange angekündigten Jugendberufsagenturen sollen im Herbst in vier Bezirken ans Netz gehen. Auch Spandau ist wie erwartet dabei.Der Rat der Bürgermeister hat die Startbezirke in der vorigen Woche offiziell ausgewählt. Im Herbst bekommt auch Spandau wie erwartet eine regionale Anlaufstelle. Ihr Sitz soll künftig am Wohlrabedamm sein. Dort hat das Jobcenter Spandau bereits seine Beratungsstelle für Jugendliche unter 25 Jahren. In Spandau ist die Jugendarbeitslosigkeit mit...

Steglitz-Zehlendorf. Die Berliner Bezirke brauchen mehr Personal. Insgesamt 1230 Stellen fordern sie vom Senat. Eine entsprechende Vorlage wurde im Dezember vom Rat der Bürgermeister (RdB) einstimmig beschlossen.Der Mehrbedarf sei nötig, um gewachsene Aufgaben zu erledigen, gesetzliche Pflichtleistungen zu erfüllen und die Anliegen der gestiegenen Einwohnerzahl Berlins zu berücksichtigen, heißt es in der Vorlage, die von Reinickendorfs Bezirkschef Frank Balzer (CDU) eingebracht wurde. Mit 126...