Rat der Bürgermeister

Beiträge zum Thema Rat der Bürgermeister

Politik

Homesharing nur noch mit Nummer

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

  • Mitte
  • 23.02.21
  • 105× gelesen
  • 1
Politik

Was bringt die Einheitsstruktur?
Gleichverteilung der Zuständigkeiten in den Bezirksämtern avisiert

Nach den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wird es wohl nicht nur hier und da Personalwechsel in den Bezirksämtern geben, auch die Aufteilung der Zuständigkeiten könnten sich ändern. Der Rat der Bürgermeister will, dass die Ressortzuschnitte künftig in allen zwölf Bezirken gleich sind. Während die Frage, welche Partei einen oder mehrere Posten im fünfköpfigen Bezirksamt besetzen darf, das jeweilige Wahlergebnis entscheidet, gibt es für die Verteilung der Geschäftsbereiche im...

  • Lichtenberg
  • 17.02.20
  • 521× gelesen
Verkehr
Drei Fahrräder an einem Ort sind nach den Vorgaben des Senats erlaubt, bisweilen stehen aber mehr Gefährte auf den Bürgersteigen und behindern die Fußgänger. | Foto: B. Müller
4 Bilder

Genug des „wilden“ Fahrrad-Parkens
Bürgermeister und Stadtrat starten Initiative, um Leihräder-Anbieter in die Pflicht zu nehmen

Eine eigentlich gute Sache gerät zum Ärgernis: Wenn Leihfahrräder zahl- und wahllos in der Gegend herumstehen, trägt das nicht zur Verkehrssicherheit bei. Aus dem Lichtenberger Bezirksamt kommt nun ein Vorstoß, die Anbieterfirmen künftig für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes zahlen zu lassen. Die unkontrolliert auf Bürgersteigen, vor Hauseingängen, bisweilen auch in Grünanlagen zurückgelassenen Leihfahrräder sind (nicht nur) dem Bezirksamt Lichtenberg ein Dorn im Auge. Gemeinsam haben...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 24.07.18
  • 281× gelesen
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