Rat der Bürgermeister

Beiträge zum Thema Rat der Bürgermeister

Politik

Homesharing nur noch mit Nummer

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

  • Mitte
  • 23.02.21
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  • 1
Politik
Kinder können auf den Spielplätzen wieder toben. Wie lange, hängt vom Pandemieverlauf ab. | Foto: Archivfoto: Ulrike Kiefert

WisS schlägt Aufsicht für Abstandsregeln vor
Spielplätze wieder bespielbar

Nach wochenlanger Schließung sind auch Spandaus Spielplätze seit dem 30. April wieder geöffnet. Darauf hatte sich eine Woche zuvor der Rat der Bürgermeister geeinigt. Spandaus Spielplätze sind wieder zugänglich. Allerdings wird an alle Eltern appelliert, die Lockerung nicht zu locker zu nehmen und die Abstandsregeln einzuhalten. Die Ordnungsämter würden zwar kontrollieren, dass die Spielplätze nicht zu voll werden, teilte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) mit, das sei flächendeckend aber...

  • Bezirk Spandau
  • 01.05.20
  • 613× gelesen
Bauen

Bürgermeister stimmt für Abgabe von Planungsrecht
Siemens-Campus bleibt beim Senat

Dem Bezirk bleibt das Planungsrecht für den Siemens-Campus entzogen. Dafür hat sich jetzt auch der Rat der Bürgermeister auf Empfehlung von Bürgermeister Kleebank ausgesprochen. „Ein Fehler", kritisieren Baustadtrat und CDU. Beschlossen hatte es der Senat im Januar schon. Um den Bebauungsplan für den Siemens-Innovationscampus festzusetzen, fehlte aber noch die Stellungnahme aus dem Rat der Bürgermeister als beratendes Gremium. Der hat sich nun am 14. März auf Empfehlung von Bürgermeister Helmut...

  • Siemensstadt
  • 18.03.19
  • 317× gelesen
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Wirtschaft

Jugendberufsagentur startet: Spandau ist einer von vier Testbezirken

Siemensstadt. Die schon lange angekündigten Jugendberufsagenturen sollen im Herbst in vier Bezirken ans Netz gehen. Auch Spandau ist wie erwartet dabei.Der Rat der Bürgermeister hat die Startbezirke in der vorigen Woche offiziell ausgewählt. Im Herbst bekommt auch Spandau wie erwartet eine regionale Anlaufstelle. Ihr Sitz soll künftig am Wohlrabedamm sein. Dort hat das Jobcenter Spandau bereits seine Beratungsstelle für Jugendliche unter 25 Jahren. In Spandau ist die Jugendarbeitslosigkeit mit...

  • Spandau
  • 23.03.15
  • 288× gelesen
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