Rat der Bürgermeister

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Politik

Homesharing nur noch mit Nummer

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

  • Mitte
  • 23.02.21
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Bauen

Bürgermeister stimmt für Abgabe von Planungsrecht
Siemens-Campus bleibt beim Senat

Dem Bezirk bleibt das Planungsrecht für den Siemens-Campus entzogen. Dafür hat sich jetzt auch der Rat der Bürgermeister auf Empfehlung von Bürgermeister Kleebank ausgesprochen. „Ein Fehler", kritisieren Baustadtrat und CDU. Beschlossen hatte es der Senat im Januar schon. Um den Bebauungsplan für den Siemens-Innovationscampus festzusetzen, fehlte aber noch die Stellungnahme aus dem Rat der Bürgermeister als beratendes Gremium. Der hat sich nun am 14. März auf Empfehlung von Bürgermeister Helmut...

  • Siemensstadt
  • 18.03.19
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