Rechnungshof

Das Bezirksamt hat Ärger mit dem Landesrechnungshof. Wie berichtet rügte dieser das Vorgehen der Spandauer bei der Neuausschreibung der Schulreinigung und die dabei anfallenden Honorarkosten in Höhe von knapp 680.000 Euro. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. November kam das Thema in Form einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Sprache. Wen die Christdemokraten als Verantwortlichen sehen, wurde schon in der Überschrift der Anfrage deutlich: „Gravierende...

Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) steht die nächste Rücktrittsforderung ins Haus. Grund dafür ist der Jahresbericht des Rechnungshofes. Der bescheinigt ihm das "pflichtwidrige Ausüben von Vorkaufsrechten". Es geht um das Vorkaufsrecht, das das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zugunsten der Diese eG ausgeübt hat. Zwischen Mai und August 2019 tat es das sechs Mal. Damit habe das Bezirksamt eine gesamtschuldnerische Haftung in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro begründet –...

Ein Blick auf die Karte, da wo ganz Lichtenberg endet, endet zufälligerweise auch Karlshorst. Dahinter befindet sich ein Wald und die S-Bahnstation Wuhlheide. In der anderen Richtung befinden sich einige Karlshorster Gartenkolonien, welche für die Laubenpieper langfristig gesichert werden sollen. Schutz, statt mehrgeschossiger Bebauung; dieser Wille wurde politisch verkündet und sogar schon die ersten Maßnahmen ergriffen. Ein Discounter und ein paar Häuser weiter liegt die Richard Wagner...

Der Landesrechnungshof hat das Bezirksamt wegen der Rekonstruktion von Schloss Biesdorf und dessen Umgestaltung zu einer Galerie hart kritisiert. Er wirft der Verwaltung mangelndes wirtschaftliches Denken vor. Im aktuellen Jahresbericht bezeichnet der Berliner Rechnungshof die Planungen zu Schloss Biesdorf als herausragende Fehlleistung. Es wird bemängelt, dass das Bezirksamt während der Planungsphasen keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlegen konnte. Ursprünglich hätten die...

Marzahn. Der Berliner Rechnungshof hat dem Bezirksamt wegen eines Neubaus für das Grünflächenamt eine heftige Rüge erteilt. Es wirft Stadtentwicklungsstadtrat Christian Gräff (CDU) vor, eine Reihe von Regeln des Berliner Haushaltsrechts missachtet zu haben – mit stillschweigender Duldung des Bezirksamtes und ohne Wissen der Bezirksverordnetenversammlung. 2014 ließt der Stadtentwicklungsstadtrat das Verwaltungsgebäude am Schkopauer Ring 2 für die Mitarbeiter des Grünflächenamtes errichten.Die...