Recht

Beiträge zum Thema Recht

Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Diskriminierung bei der Stellensuche? Anspruch auf Entschädigung

Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung einzuklagen, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers ist keine Diskriminierung. So entschied das Arbeitsgericht Bonn. Ein Rentner hatte sich auf eine Stelle als Ausbilder/Anleiter für den Bereich Küche/Hauswirtschaft/Nähen beworben. Im Bewerbungsschreiben räumte er ein, nicht nähen zu können. Zudem verlangte er vom Arbeitgeber, ein Apartment in „nächster Betriebsnähe“ zu stellen. Der...

  • Mitte
  • 13.12.21
  • 90× gelesen
Jobs und Karriere

Unternehmer müssen handeln
Eintragungspflicht in das Transparenzregister

Bislang bestand für die meisten Gesellschaften keine Mitteilungspflicht, da sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern ergeben haben. Diese Mitteilungsfiktion ist jedoch zum 1. August durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) weggefallen. „Somit müssen nun nahezu alle juristischen Personen und Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen“, erklärt ETL-Rechtsexperte und Fachanwalt für Handels-...

  • Mitte
  • 01.12.21
  • 117× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Anstellung bei Jungunternehmen

Wer sich um einen Job bei einem Jungunternehmen bewirbt, muss damit rechnen, dass die Anstellung zunächst auf bis zu vier Jahre befristet ist. Denn der Gesetzgeber räumt Arbeitgebern in den ersten vier Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens eine kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds ein – geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Paragraf 14, Absatz 2a. Jungunternehmer können so die Rentabilität des neuen Betriebes und den...

  • Mitte
  • 25.11.21
  • 45× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Aufhebung eines Arbeitsvertrages

Werden unbefristete Arbeitsverhältnisse wegen bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen aus "wichtigen Grund" durch einen Aufhebungsvertrag beendet, bietet der Arbeitgeber oftmals auch eine Abfindung an. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anzustreben. Ein ungekürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt, der Arbeitgeber auch ohne Aufhebungsvertrag zeitnah gekündigt hätte und...

  • Mitte
  • 23.11.21
  • 108× gelesen
Jobs und Karriere
Immer wieder entscheiden Gerichte, welche steuerlichen Regelungen Arbeitnehmer im Homeoffice beanspruchen können.

Das Büro zu Hause
Arbeitszimmer-Rechtsprechung wird immer wichtiger

Die Zahl der Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, wird immer größer. Umso interessanter wird es für Arbeitnehmer, ob sie nicht von den steuerlichen Regelungen für das häusliche Arbeitszimmer profitieren können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Fälle gesammelt, in denen sich Gerichte damit befassen mussten. Muss sich das „häusliche Arbeitszimmer“ innerhalb der Wohnung oder des Hauses des Steuerzahlers befinden? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 14 K 6286/04)...

  • Mitte
  • 14.11.21
  • 137× gelesen
Wirtschaft
Mit dem Jobticket kostengünstiger zur Arbeit: Als Sachleistung vom Gehalt finanziert, wird es mit maximal 25 Prozent versteuert. Es fallen darauf keine Sozialabgaben an. Bei 25 Prozent Pauschalversteuerung kann sogar die 30-Cent-Entfernungspauschale für den Arbeitsweg abgesetzt werden. Spendiert der Arbeitgeber das Jobticket zusätzlich zum Gehalt, bleibt es steuerfrei. | Foto: Klaus Pobering, Pixabay
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DAS ÄNDERT SICH 2020
Von Abgasnorm bis Zahnersatz – Was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2020 bringt wieder viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Vorhaben und Neuregelungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abgasnorm. Pkw müssen für eine Erstzulassung die Euro-6d-Norm, die die Euro 6d-TEMP ablöst, erfüllen. Altersvorsorge. Bis 25 046 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden, ansetzbar sind davon 90...

  • Mitte
  • 22.04.20
  • 1.462× gelesen
Soziales
Das Wohnen im Schillerkiez ist in den vergangenen Jahren für viele attraktiv geworden – auch weil Fluglärm längst kein Thema mehr ist. | Foto: Schilp

Immer mehr Umwandlungen
Zahl der Eigentumswohnungen im Schillerkiez steigt / Stadtrat fordert Bund zum Handeln auf

Jede dritte Wohnung im Schillerkiez ist inzwischen eine Eigentumswohnung. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) nennt diese Zahl „erschreckend hoch“. Dem Bezirksamt seien aber die Hände gebunden. Im Jahr 2016 wurde das Quartier rund um den Herrfurthplatz zum Milieuschutzgebiet erklärt. Es erstreckt sich zwischen Flughafen- und Siegfriedstraße im Norden beziehungsweise Süden sowie der Hermann- und Oderstraße im Osten beziehungsweise Westen. Zu diesem Zeitpunkt habe es hier rund...

  • Neukölln
  • 24.03.20
  • 1.924× gelesen
Bildung

Informationen zum Vereinsrecht

Gropiusstadt. Einen kostenlosen Workshop bietet die Volkshochschule am Freitag, 5. April, von 17 bis 20.45 Uhr im Gemeinschaftshaus, Bat-Yam-Platz 1, an. Es geht um Fragen wie: Was sind die Rechte und Pflichten eines Vereinsvorstandes? Was regelt die Satzung? Wann muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden? Auf Anfrage können Gebärden- und Lautsprachübersetzung bereitgestellt werden. Anmeldungen sind möglich unter www.vhs-neukoelln.de. sus

  • Neukölln
  • 21.03.19
  • 71× gelesen
Soziales
„Guter Umgang für Eltern und Kinder“ (ISBN 978-3-406-72179-3), Beck-Rechtsberater im dtv. | Foto: Verlag C.H.Beck München

BUCHTIPP
"Umgang mit dem Kind - Rat bei Trennung und Scheidung"

Für Kinder ist die Trennung ihrer Eltern der Super-GAU in ihrem jungen Leben. Zu oft bestimmen Streit und Stress den Alltag. Ein Ratgeber möchte dabei helfen, dass Eltern zu sich und ihren Kindern den richtigen Umgang nach Trennung und Scheidung finden und die Situation entspannt meistern. Der Ratgeber "Guter Umgang für Eltern und Kinder" geht auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern nach Trennung oder Scheidung ihrer Eltern ein. Mit zahlreichen Fallbeispielen soll es Eltern gelingen, mit den...

  • Mitte
  • 06.03.19
  • 387× gelesen
Wirtschaft
Leinenpflicht in Berlin: Sie gilt fortan für Hunde außerhalb der Wohnung, des Privatgrundstücks des Halters und von ausgewiesenen Hundeauslaufgebieten. Ausnahmen gibt es für Tiere, die schon vor dem 22. Juli 2016 angemeldet wurden beziehungsweise deren Halter einen "Hundeführerschein" vorweisen können. | Foto: StockSnop
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Das ändert sich 2019
Von Abgaswerte bis Zinsen – was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2019 bringt wieder viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abgaswerte. Pkw müssen ab September für eine Erstzulassung die Euro 6d-TEMP, gemessen nach dem Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP), erfüllen. Altersvorsorge. Bis zu 24 305 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben bei der...

  • Mitte
  • 01.01.19
  • 296× gelesen
Soziales

Bagatellgrenze bei Erbschaftsteuer

Hinterlässt ein Verstorbener Vermögen, müssen Banken, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen binnen eines Monats nach Bekanntwerden des Todesfalls über die konkrete Höhe das Finanzamt informieren. Auch Gerichte, Behörden und Notare müssen Informationen schriftlich anzeigen, die für die Festsetzung der Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können. Kreditinstitute dürfen jedoch auf eine Anzeige an das Finanzamt verzichten, wenn das von ihnen für den Erblasser verwahrte Vermögen insgesamt...

  • Mitte
  • 11.04.18
  • 780× gelesen
Wirtschaft
Kinder ab einem Jahr haben das Recht auf sieben Stunden Tagesbetreuung in der Krippe oder Kita – ab 1. August komplett beitragsfrei. Bei Zuzahlungen für zusätzliche Angebote (wie Biokost, Schwimm- oder Musikunterricht) ist eine Obergrenze geplant. | Foto: pixabay.com
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Das ändert sich 2018
Von Abfindung bis Zusatzbeitrag – was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2018 bringt wieder viele Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie auf dieser Seite. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abfindung. Bislang wie Lohn versteuert, kann künftig ein Teil steuerfrei in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung eingezahlt werden. Allerdings greifen bei der späteren Auszahlung die dann geltenden Steuer- und...

  • Mitte
  • 02.01.18
  • 1.548× gelesen
Verkehr
Im öffentlichem Straßenland müssen sich Radfahrer an die Verkehrsregeln halten, sonst drohen Bußgelder und Punkte im Kraftfahrt-Zentralregister. | Foto: Zienith/pixabay.com
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VERKEHRSRECHT
Radfahren auf Risiko - Welche Regeln im öffentlichen Straßenverkehr zu beachten sind

Für Radfahrer gelten, sofern nicht anders ausgeschildert, die gleichen Verkehrsregeln wie für Autos. Gegenüber Fußgängern obliegt ihnen eine besondere Rücksichtnahme. Regelverstöße können auch für Radler teuer werden und weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Vielen Radfahrern ist der Straßenverkehr zu gefährlich, deshalb nehmen sie es lieber mit den Fußgängern auf und benutzen die Gehwege. Was viele nicht wahrhaben wollen: Wenn der Gehweg nicht explizit durch ein Verkehrszeichen für...

  • Mitte
  • 06.10.17
  • 1.749× gelesen
Soziales
Ab 15. Juni dürfen in der EU keine Roaming-Gebühren von ausländischen Mobilfunknutzern kassiert werden, auch Daten- und Zeitlimits soll es nicht mehr geben.
3 Bilder

VERBRAUCHER
Von Antennenfernsehen bis Zusatzversicherung – das ändert sich 2017

Das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Antennenfernsehen. Der DVB-T-Standard wird zum 29. März abgeschaltet. Für die Nutzung des DVB-T2 HD wird kompatible Empfangstechnik benötigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben somit über die terrestrische Antenne unverschlüsselt empfangbar....

  • Mitte
  • 06.01.17
  • 336× gelesen
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