Recht

Beiträge zum Thema Recht

Auto und Verkehr
Das Befahren einer nicht freigegebenen Fußgängerzone kostet Radfahrern mindestens ein Bußgeld von 25 Euro. Mit Gefährdung eines Fußgängers sogar 35 Euro. | Foto:  cottonbro/pexels

VERKEHRSRECHT
Was als Radfahrer erlaubt ist – als Autofahrer aber nicht

Konflikte im Straßenverkehr stellen ein großes Rechtsrisiko für Bürger dar. Gerade zwischen Auto- und Radfahrern gehen die Meinungen über die eigenen Rechte oft weit auseinander. ROLAND-Partneranwalt Frank Preidel von der Rechtsanwaltskanzlei Preidel.Burmester stellt in ausgewählten Beispielen klar, wer was darf. Einbahnstraße: Für alle nur einseitig befahrbar? Das blaue Verkehrszeichen mit der Aufschrift „Einbahnstraße“ kennen alle, die einen Führerschein gemacht haben. Denn ganz klar ist: Als...

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  • 27.10.22
  • 689× gelesen
Wirtschaft
Mit dem Jobticket kostengünstiger zur Arbeit: Als Sachleistung vom Gehalt finanziert, wird es mit maximal 25 Prozent versteuert. Es fallen darauf keine Sozialabgaben an. Bei 25 Prozent Pauschalversteuerung kann sogar die 30-Cent-Entfernungspauschale für den Arbeitsweg abgesetzt werden. Spendiert der Arbeitgeber das Jobticket zusätzlich zum Gehalt, bleibt es steuerfrei. | Foto: Klaus Pobering, Pixabay
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DAS ÄNDERT SICH 2020
Von Abgasnorm bis Zahnersatz – Was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2020 bringt wieder viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Vorhaben und Neuregelungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abgasnorm. Pkw müssen für eine Erstzulassung die Euro-6d-Norm, die die Euro 6d-TEMP ablöst, erfüllen. Altersvorsorge. Bis 25 046 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden, ansetzbar sind davon 90...

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  • 22.04.20
  • 1.463× gelesen
Wirtschaft
Leinenpflicht in Berlin: Sie gilt fortan für Hunde außerhalb der Wohnung, des Privatgrundstücks des Halters und von ausgewiesenen Hundeauslaufgebieten. Ausnahmen gibt es für Tiere, die schon vor dem 22. Juli 2016 angemeldet wurden beziehungsweise deren Halter einen "Hundeführerschein" vorweisen können. | Foto: StockSnop
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Das ändert sich 2019
Von Abgaswerte bis Zinsen – was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2019 bringt wieder viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abgaswerte. Pkw müssen ab September für eine Erstzulassung die Euro 6d-TEMP, gemessen nach dem Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP), erfüllen. Altersvorsorge. Bis zu 24 305 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben bei der...

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  • 01.01.19
  • 296× gelesen
Verkehr
Im öffentlichem Straßenland müssen sich Radfahrer an die Verkehrsregeln halten, sonst drohen Bußgelder und Punkte im Kraftfahrt-Zentralregister. | Foto: Zienith/pixabay.com
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VERKEHRSRECHT
Radfahren auf Risiko - Welche Regeln im öffentlichen Straßenverkehr zu beachten sind

Für Radfahrer gelten, sofern nicht anders ausgeschildert, die gleichen Verkehrsregeln wie für Autos. Gegenüber Fußgängern obliegt ihnen eine besondere Rücksichtnahme. Regelverstöße können auch für Radler teuer werden und weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Vielen Radfahrern ist der Straßenverkehr zu gefährlich, deshalb nehmen sie es lieber mit den Fußgängern auf und benutzen die Gehwege. Was viele nicht wahrhaben wollen: Wenn der Gehweg nicht explizit durch ein Verkehrszeichen für...

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  • 06.10.17
  • 1.749× gelesen
Auto und Verkehr

Abstand zu Fußgängern

Wer mit dem Auto an einem Fußgänger vorbeifährt, muss mindestens einen Meter Seitenabstand halten. Das geht aus der Zeitschrift "recht und schaden" (Heft 6/2015) hervor, die auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe verweist. Demnach gilt das auch, wenn der Autofahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs ist. Notfalls müsse er anhalten, um den Fußgänger passieren zu lassen, heißt es in dem Beschluss (Az.: 9 U 9/14). mag

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  • 04.02.16
  • 69× gelesen
Auto und Verkehr

Auch bei Druck von hinten: Abstand zum Vordermann muss stimmen

Egal was passiert, für einen zu geringen Abstand zum Vordermann gibt es selten eine Rechtfertigung. Das gilt auch, wenn ein Pkw-Fahrer in einer Kolonne fährt und ein nachfolgender Autofahrer dicht auffährt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 3 Ss OWi 160/15). Die Richter bestätigten im verhandelten Fall, dass ein Autofahrer 320 Euro Strafe zahlen muss und einen...

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  • 20.01.16
  • 117× gelesen
Auto und Verkehr

Rettungsgasse offen lassen

Die Rettungsgasse für Krankenwagen oder Polizei sollten Autofahrer nicht sofort wieder schließen. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) in seiner Zeitschrift "Lenkrad" (Ausgabe 11/2015) hin. Die verschiedenen Helfer würden schließlich selten zur gleichen Zeit am Einsatzort eintreffen. Entsprechend kann nach dem ersten Einsatzfahrzeug noch ein weiteres folgen. Neben Polizei und Co. müssen Autofahrer auch den Abschleppwagen durchlassen, auch wenn dieser nicht mit Blaulicht unterwegs ist. Wer...

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  • 20.01.16
  • 91× gelesen
Auto und Verkehr

Parken im Halteverbot

Wer sein Auto längere Zeit im Halteverbot abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Selbst für die Leerfahrt wird der Parksünder zur Kasse gebeten, falls er noch selbst wegfahren kann. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin. "In dem Fall gilt das Verursacherprinzip", sagt Hannes Krämer, Rechtsassessor des ACE. Der Parksünder muss die Kosten tragen, die durch sein Verhalten verursacht wurden. Für das Be- und Entladen darf im eingeschränkten Halteverbot immerhin bis zu drei...

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  • 20.01.16
  • 118× gelesen
Auto und Verkehr
Der Grüne Pfeil erlaubt das Rechtsabbiegen - trotz roter Ampel. Wer dabei aber nicht kurz stoppt, für den kann es teuer werden. | Foto: Jan Woitas

Gefährliches Halbwissen: Drei heimliche Bußgeldfallen

Manche Verkehrsverstöße sind offensichtlich. Wer ein Rotlicht ignoriert, zahlt – so einfach kann es sein. Ist es aber nicht immer. So riskieren Autofahrer, die nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an einen Fußgängerüberweg heranfahren, satte 80 Euro Bußgeld, wie Frank Häcker von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV) erklärt. Mit 15 Euro Bußgeld schlägt das Parken an schlecht einsehbaren Stellen zu Buche. "Das Delikt wird oft vor Gericht verhandelt, wenn es deshalb...

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  • 04.01.16
  • 191× gelesen
Auto und Verkehr

Vorsicht mit Dashcams: Den Unfall auf Video aufnehmen

Es kann so schnell krachen im Straßenverkehr. Wer den Unfall mit einer sogenannten Dashcam im eigenen Auto aufgezeichnet hat und meint, damit ein wichtiges Beweismittel zu haben, täuscht sich möglicherweise. Vor Gericht haben die Filme nicht immer Bestand, erklärt der Automobilclub von Deutschland (AvD). Zwar erkannte zum Beispiel das Amtsgericht München in einem Fall Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel an (Az.: 343 C 4445/13). Ein anderes Urteil des gleichen Gerichts verbot hingegen...

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  • 04.01.16
  • 219× gelesen
Auto und Verkehr

Kopfhörer sind nicht verboten

Autofahrer dürfen unterwegs auch über Kopfhörer Musik hören, wenn zum Beispiel das Radio defekt ist. Grundsätzlich ist das nicht verboten, schreibt die Zeitschrift "Auto Bild". Die Straßenverkehrsordnung schreibt in Paragraf 23 jedoch vor, dass das Gehör beim Fahren nicht beeinträchtigt werden darf. Wer die Musik zu laut aufdreht, muss daher mit einem Bußgeld rechnen. dpa-Magazin / mag

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  • 20.10.15
  • 129× gelesen
Auto und Verkehr
Dashcams zeichnen das Verkehrsgeschehen vor der Motorhaube auf. Ob die Bilder als Beweismittel dienen können, ist strittig. | Foto: Wolfgang Kumm

Der Crash auf Band: Über den Sinn von Dashcams

Sie zeichnen alles auf, was vor der Motorhaube passiert: Dashcams. Die kleinen Videokameras werden auf dem Armaturenbrett im Auto (auf Englisch: Dashboard) festgeklemmt und sind zu Preisen ab 40 Euro für viele erschwinglich. Doch wozu braucht man eine Dashcam? Sie dokumentiert Unfälle oder ein Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Einige Modelle haben auch Funktionen wie Spurhalteassistent, Abstandswarner und Verkehrszeichenerkennung. Unklar sind jedoch juristische Aspekte. "Die Rechtslage...

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  • 05.10.15
  • 215× gelesen
Auto und Verkehr

Tempo am Zebrastreifen

Wenn sich Autofahrer einem Zebrastreifen nähern, gilt besondere Aufmerksamkeit. Doch nicht immer müssen sie beim Heranfahren ihre Geschwindigkeit reduzieren. Das gilt erst, wenn ein Fußgänger den Überweg erkennbar benutzen will, teilt der Deutsche Anwaltverein mit. Dieser verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az.: 1 Ss 358/14). Das Amtsgericht Sigmaringen verurteilte in dem verhandelten Fall einen Autofahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung, nachdem er einen Fußgänger auf...

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  • 17.08.15
  • 95× gelesen
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