Recht

Beiträge zum Thema Recht

Senioren

Aktion der Verbraucherzentralen
„Fokuswoche Vorsorge“ vom 4. bis 8. November

Die „Fokuswoche Vorsorge“ der Verbraucherzentralen findet in diesem Jahr vom 4. bis 8. November 2024 statt. Zum vierten Mal bieten die Verbraucherzentralen 25 kostenlose Online-Vorträge rund um die Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und digitaler Nachlass an. „Vorsorge ist ein Thema, das man vor sich herschiebt. Deshalb haben die Verbraucherzentralen ein vielfältiges Angebot entwickelt, damit alle den für sie passenden schnellen Einstieg ins Thema finden. Neben...

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  • 25.10.24
  • 161× gelesen
Senioren
Gerichtlich bestellte Betreuer sind nicht für die Bestattung ihres verstorbenen Klienten zuständig. Hier müssen Angehörige des Verstorbenen selbst ein Bestattungsunternehmen auswählen und die Bestattung in Auftrag geben. | Foto: salman2/AdobeStock

PFLEGE UND SOZIALES
Bestattung einer betreuten Person

Angehörige einer betreuten Person verlassen sich darauf, dass deren Angelegenheiten zu Lebzeiten geregelt werden. Da es sich dabei meist um ältere Menschen handelt, sind Todesfälle während der Dauer der Betreuung keine Seltenheit. Mit dem Tod endet jedoch das Betreuungsverhältnis. Gerichtlich bestellte Betreuer sind folglich nicht mehr für die Bestattung zuständig. Liegt keine Bestattungsvorsorge vor, müssen die Angehörigen Verstorbener selbst ein Bestattungsunternehmen auswählen und die...

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  • 29.07.24
  • 541× gelesen
Gesundheit und Medizin
Die Rechte der Pflegeheimbewohner sind im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz klar geregelt: ihre Zustimmung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Entgelterhöhung. | Foto: Tania Van den Berghen/Pixabay

VERBRAUCHERRECHT
Viele Entgelterhöhungen im Pflegeheim unwirksam

Wenn sich die Berechnungsgrundlage ändert, können Betreiber von Pflegeeinrichtungen das Entgelt erhöhen. Dafür müssen sie diese Entgelterhöhung vorher schriftlich bei den Bewohnern ankündigen. Viele dieser Ankündigungsschreiben weisen formale Mängel auf und sind in der Folge unwirksam. Für die Wirksamkeit der Entgelterhöhung ist die Zustimmung des Verbrauchers zwingend erforderlich. Das Gesetz schützt Verbraucher in zweifacher Weise vor ungerechtfertigten Forderungen. Zum einen muss der...

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  • 01.07.22
  • 1.730× gelesen
Soziales

SOZIALES
Pflegekasse zahlt für Haushaltshilfe aus der Nachbarschaft

Patienten mit Pflegegrad stehen monatlich 125 Euro für Leistungen zur Unterstützung im Alltag durch anerkannte Anbieter zur Verfügung. Mit diesem Betrag von der Pflegekasse können beispielsweise Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen, Einkaufs-, Betreuungs- oder Begleitdienste beglichen werden. Ab sofort können diese Leistungen in Berlin auch vom Nachbarn erbracht und abgerechnet werden, sofern dieser einen Kurs bei der Pflegekasse absolviert hat. Informationen telefonisch unter...

  • Mitte
  • 23.02.21
  • 193× gelesen
Tipps und Service
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Wenn der Wille eindeutig formuliert ist, gilt die Patientenverfügung. | Foto: Umsorgt wohnen

RECHT
Patientenverfügung - je präziser, desto besser: Bundesgerichtshof schafft Klarheit

Es ist schwierig, eine Patientenverfügung zu erstellen, in der genau festgelegt ist, wann die medizinische Versorgung einzustellen ist. Falls dies jedoch in einer Patientenverfügung genau beschrieben wird, ist dieser Wille für alle Beteiligten bindend. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14. November 2018 (Aktenzeichen: XII ZB 107/18) entschieden. Eine 1940 geborene Frau hatte vor zehn Jahren einen Schlaganfall, lag über Jahre im Wachkoma. In ihrer Patientenverfügung wurden...

  • Mitte
  • 06.02.19
  • 142× gelesen
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