Recht

Beiträge zum Thema Recht

Senioren

Aktion der Verbraucherzentralen
„Fokuswoche Vorsorge“ vom 4. bis 8. November

Die „Fokuswoche Vorsorge“ der Verbraucherzentralen findet in diesem Jahr vom 4. bis 8. November 2024 statt. Zum vierten Mal bieten die Verbraucherzentralen 25 kostenlose Online-Vorträge rund um die Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und digitaler Nachlass an. „Vorsorge ist ein Thema, das man vor sich herschiebt. Deshalb haben die Verbraucherzentralen ein vielfältiges Angebot entwickelt, damit alle den für sie passenden schnellen Einstieg ins Thema finden. Neben...

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  • 25.10.24
  • 161× gelesen
Senioren
Gerichtlich bestellte Betreuer sind nicht für die Bestattung ihres verstorbenen Klienten zuständig. Hier müssen Angehörige des Verstorbenen selbst ein Bestattungsunternehmen auswählen und die Bestattung in Auftrag geben. | Foto: salman2/AdobeStock

PFLEGE UND SOZIALES
Bestattung einer betreuten Person

Angehörige einer betreuten Person verlassen sich darauf, dass deren Angelegenheiten zu Lebzeiten geregelt werden. Da es sich dabei meist um ältere Menschen handelt, sind Todesfälle während der Dauer der Betreuung keine Seltenheit. Mit dem Tod endet jedoch das Betreuungsverhältnis. Gerichtlich bestellte Betreuer sind folglich nicht mehr für die Bestattung zuständig. Liegt keine Bestattungsvorsorge vor, müssen die Angehörigen Verstorbener selbst ein Bestattungsunternehmen auswählen und die...

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  • 29.07.24
  • 541× gelesen
Gesundheit und Medizin

PATIENTENRECHTE
Von Arztwahl bis Zweitmeinung - Was Patienten in Deutschland zusteht

Freie Arztwahl, umfassende Aufklärung und Einsicht in die Behandlungsakte: Patienten haben viele wichtige Rechte. Seit mittlerweile zehn Jahren sind diese sogar im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgehalten – aber kennen Sie Ihre Rechte? Das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" erklärt, was Patienten zusteht. Zu den grundlegenden Patientenrechten gehört etwa, dass Kassenpatienten in Deutschland ihren behandelnden Arzt frei wählen können, sofern sie von den gesetzlichen Krankenkassen...

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  • 17.08.23
  • 559× gelesen
Gesundheit und Medizin
Die Rechte der Pflegeheimbewohner sind im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz klar geregelt: ihre Zustimmung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Entgelterhöhung. | Foto:  Tania Van den Berghen/Pixabay

VERBRAUCHERRECHT
Viele Entgelterhöhungen im Pflegeheim unwirksam

Wenn sich die Berechnungsgrundlage ändert, können Betreiber von Pflegeeinrichtungen das Entgelt erhöhen. Dafür müssen sie diese Entgelterhöhung vorher schriftlich bei den Bewohnern ankündigen. Viele dieser Ankündigungsschreiben weisen formale Mängel auf und sind in der Folge unwirksam. Für die Wirksamkeit der Entgelterhöhung ist die Zustimmung des Verbrauchers zwingend erforderlich. Das Gesetz schützt Verbraucher in zweifacher Weise vor ungerechtfertigten Forderungen. Zum einen muss der...

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  • 01.07.22
  • 1.730× gelesen
Jobs und Karriere
Harte körperliche Arbeit über Jahre geht an niemandem spurlos vorbei. Viele entscheiden sich aufgrund einer Berufserkrankung dann irgendwann für einen Jobwechsel. | Foto:  123rf/randstad/txn
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KARRIERE
Krank durch den Job? Der berufliche Neustart ist möglich

Wer unter einer Berufskrankheit leidet, ist im ersten Moment oft geschockt: Wie soll es weitergehen, wenn der langjährige und erlernte Job plötzlich nicht mehr möglich ist? Und wie stehen die Chancen für einen erfolgreichen Berufswechsel, wenn das Tätigkeitsfeld ein ganz anderes ist als vorher? Von Infektionskrankheiten und Rückenproblemen über Schwerhörigkeit bis hin zu einer geschädigten Lunge durch zu viel Staub – die Liste der anerkannten Berufskrankheiten ist lang und umfasst aktuell rund...

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  • 01.06.22
  • 341× gelesen
Jobs und Karriere

Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro
44 Prozent der Betriebe betroffen

Gute Neuigkeiten für Arbeitnehmer: Im Oktober wird der Mindestlohn außerplanmäßig auf zwölf Euro pro Stunde angehoben. Für 44 Prozent der Unternehmen bedeutet die Vorgabe der Ampelkoalition, dass sie ihre Löhne nach oben korrigieren müssen. Sechs Prozent haben keine Angabe gemacht und die Hälfte der Betriebe zahlt bereits jetzt mindestens zwölf Euro – so das Ergebnis der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung aus dem vierten Quartal 2021. Bereits im Januar stieg der Mindestlohn auf 9,82 Euro, im...

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  • 23.04.22
  • 84× gelesen
Soziales
Der Ratgeber "Umsorgt wohnen in Berlin-Brandenburg" ist ab sofort in der aktualisierten 6. Auflage erhältlich. | Foto: Umsorgt wohnen
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STEUERN
Gute Nachrichten aus der Sozialpolitik: Erhöhte Pauschbeträge bei Behinderungen

Die Sozialverbände haben es seit Jahren von der Politik gefordert, seit Anfang des Jahres sind die steuerlichen Behindertenpauschbeträge verdoppelt worden. Neuerdings liegen die steuerlichen Behindertenpauschbeträge zwischen 384 und 2840 Euro pro Jahr. Außerdem wird auch bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 20 ein Pauschbetrag gewährt. Dieses Thema ist insbesondere für Rentner interessant, weil immer mehr Senioren Steuern auf ihr Einkommen zahlen müssen. Die meisten...

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  • 02.02.21
  • 324× gelesen
Wirtschaft
Mit dem Jobticket kostengünstiger zur Arbeit: Als Sachleistung vom Gehalt finanziert, wird es mit maximal 25 Prozent versteuert. Es fallen darauf keine Sozialabgaben an. Bei 25 Prozent Pauschalversteuerung kann sogar die 30-Cent-Entfernungspauschale für den Arbeitsweg abgesetzt werden. Spendiert der Arbeitgeber das Jobticket zusätzlich zum Gehalt, bleibt es steuerfrei. | Foto: Klaus Pobering, Pixabay
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DAS ÄNDERT SICH 2020
Von Abgasnorm bis Zahnersatz – Was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2020 bringt wieder viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Vorhaben und Neuregelungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abgasnorm. Pkw müssen für eine Erstzulassung die Euro-6d-Norm, die die Euro 6d-TEMP ablöst, erfüllen. Altersvorsorge. Bis 25 046 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden, ansetzbar sind davon 90...

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  • 22.04.20
  • 1.462× gelesen
Wirtschaft
Leinenpflicht in Berlin: Sie gilt fortan für Hunde außerhalb der Wohnung, des Privatgrundstücks des Halters und von ausgewiesenen Hundeauslaufgebieten. Ausnahmen gibt es für Tiere, die schon vor dem 22. Juli 2016 angemeldet wurden beziehungsweise deren Halter einen "Hundeführerschein" vorweisen können. | Foto: StockSnop
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Das ändert sich 2019
Von Abgaswerte bis Zinsen – was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2019 bringt wieder viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abgaswerte. Pkw müssen ab September für eine Erstzulassung die Euro 6d-TEMP, gemessen nach dem Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP), erfüllen. Altersvorsorge. Bis zu 24 305 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben bei der...

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  • 01.01.19
  • 296× gelesen
Wirtschaft
Kinder ab einem Jahr haben das Recht auf sieben Stunden Tagesbetreuung in der Krippe oder Kita – ab 1. August komplett beitragsfrei. Bei Zuzahlungen für zusätzliche Angebote (wie Biokost, Schwimm- oder Musikunterricht) ist eine Obergrenze geplant. | Foto: pixabay.com
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Das ändert sich 2018
Von Abfindung bis Zusatzbeitrag – was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2018 bringt wieder viele Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie auf dieser Seite. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abfindung. Bislang wie Lohn versteuert, kann künftig ein Teil steuerfrei in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung eingezahlt werden. Allerdings greifen bei der späteren Auszahlung die dann geltenden Steuer- und...

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  • 02.01.18
  • 1.548× gelesen
Soziales
Ab 15. Juni dürfen in der EU keine Roaming-Gebühren von ausländischen Mobilfunknutzern kassiert werden, auch Daten- und Zeitlimits soll es nicht mehr geben.
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VERBRAUCHER
Von Antennenfernsehen bis Zusatzversicherung – das ändert sich 2017

Das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Antennenfernsehen. Der DVB-T-Standard wird zum 29. März abgeschaltet. Für die Nutzung des DVB-T2 HD wird kompatible Empfangstechnik benötigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben somit über die terrestrische Antenne unverschlüsselt empfangbar....

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  • 06.01.17
  • 336× gelesen
Tipps und Service

Kindergeld für Studenten

Erfolgt ein Masterstudium unmittelbar im Anschluss an ein Bachelorstudium, so handelt es sich um eine einheitliche Erstausbildung. In diesem Fall spielen Einkünfte des Kindes keine Rolle für die Zahlung des Kindergeldes. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.9.2015 (Az.VI R 9/15) entschieden. Im Unterschied dazu, würden bei zwei unterschiedlichen Ausbildungsabschnitten Erwerbseinkünfte des Studenten berücksichtigt mit der Folge, dass der Kindergeldanspruch verloren gehen kann....

  • Lichtenberg
  • 25.01.16
  • 110× gelesen
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