Rechte

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei ihrer November-Sitzung mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet. Darin verurteilt sie den Angriff auf Heinz Ostermann, der in Rudow eine Buchhandlung betreibt. Ende Oktober waren die Reifen seines Autos zerstochen worden. Vermutet werden Täter aus der rechten Szene, die Ostermann bereits mehrfach angegriffen haben. Der Buchhändler engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. „Der neue Anschlag sowie...

Die jungen Menschen im Bezirk sollen künftig mehr mitreden können. Das Bezirksamt hat jetzt den Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ beschlossen. Die Wünsche, Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sollen bei jeder Entscheidung, die im Bezirk getroffen wird, berücksichtigt werden, teilt das Amt mit. Deshalb soll die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen fest im Verwaltungshandeln verankert werden. In einem ersten Schritt zur kinderfreundlichen Kommune hat sich das...

Friedenau. Feindseligkeiten gegen Israel und Juden, Rechtextreme, die Flüchtlinge und Andersdenkende des Landes verweisen wollen: Was passiert gerade in unserer Gesellschaft? Darum geht es am Sonntag, 18. Februar, um 16 Uhr im Nachbarschaftshaus Friedenau, Holsteinische Straße 30. Eingeladen sind unter anderem Vertreter der Amadeo-Antonio-Stiftung, der Organisationen „Aufstehen gegen Rassismus“ und „Solidarisch gegen Hass“, des Berliner Registers sowie der Antisemitismusbeauftragte der...

Im Rahmen der Woche der Generationen laden wir alle herzlich zu unserer Veranstaltung "Rechte von pflegenden Angehörigen" am 29.09. von 10 bis 11:30 Uhr in die Kiezspinne ein. Bitte anmelden unter kpe@kiezspinne.de oder 030 28 47 23 95

Pankow. In der neuen Staffel der Pankower Psychose-Seminare findet am Mittwoch, 12. Januar, um 18 Uhr eine nächste Veranstaltung statt. Deren Thema: „Rechte und Bedürfnisse von Angehörigen“. Willkommen sind Menschen mit Psychiatrieerfahrung, Angehörige von psychisch Kranken sowie alle, die Interesse an diesem Thema haben. Die Veranstaltung findet im Gesundheitshaus in der Grunowstraße 8-11 in Kooperation von Gesundheitsamt und Volkshochschule Pankow statt. Der Eintritt ist frei. Weitere...

Tempelhof. Im Eva-Maria-Buch-Haus, Götzstraße 8, haben Mitarbeiter vor Kurzem zerstörte Bücher in einem von einer unbekannten Person zurückgelassenen Ausleihkorb entdeckt. Auffällig ist, dass sie sich alle mit rechten Tendenzen beschäftigen. Eins trägt den Titel „Hass. Macht. Gewalt: ein Ex-Nazi und Rotlicht-Rocker packt aus“, ein anderes heißt „Der Riss: wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört“. Kulturstadtrat Matthias Steuckardt (CDU) sagt: „Unsere bezirkliche...

„Siedlung mit Courage! Wir stimmen gegen Nationalismus und Rassismus“ steht auf den 100 Plakaten, die seit dem 14. August in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung hängen. Hinter der Aktion stehen Parteien, Initiativen und Einrichtungen. Zu dieser Wahlwerbung der etwas anderen Art haben sich etliche zusammengefunden: das Albert-Einstein-Gymnasium, die Annedore-Leber-Oberschule, die Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule, die Neuköllner Verbände von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linken, der Deutsche...

Die Grünen wollen die Rechte von Pflegebedürftigen in Heimen stärken. Unter anderem sollen die Tempelhof-Schöneberger besser darüber informiert werden, dass es Beschwerdestellen gibt. Aferdita Suka, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion in der BVV, berichtet von Fällen, bei denen es nicht korrekt zugegangen sei. So hatte eine Familie den Wunsch, die demenzkranke Mutter über Weihnachten aus einem Mariendorfer Pflegeheim nach Hause zu holen. Die Leitung stellte die Bedingung: Die Mutter muss...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Pankow. Getreu dem Motto „Jetzt erst recht. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!“ hat Paula Panke eine Broschüre herausgegeben. Unter dem Titel „Demokratie stärken, Zivilgesellschaft ausbauen“ dokumentieren die Frauen darin beispielhaft rechtspopulistische Angriffe gegen das Frauenzentrum. Paula Panke steht mit diesem Thema nicht allein da. Viele andere Projekte, Institutionen und Einzelpersonen, die sich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit wenden, sind ebenso...

In der Nacht vom 9. auf den 10. Dezember haben Unbekannte Hakenkreuze und SS-Runen an der Wildenbruchstraße gesprüht. Viele vermuten einen Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Linken-Politiker Ferat Kocak im vergangenen Jahr. Denn Hauptangriffsziel war die Schaufensterscheibe der Pizzeria, die Kocaks Tante und Cousins gehört. Auch im Hausflur und an einem benachbarten Späti wurden Nazi-Symbole hinterlassen. Außerdem zerstachen die Täter die Reifen von drei Fahrzeugen vor den Läden. Wie...

Neukölln. Im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, ist derzeit die Ausstellung „Immer wieder? - Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945“ zu sehen. Geöffnet ist werktags ab 8 Uhr. sus

Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) darf weiter davon abraten, die Kita-Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du. Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ zu nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Heft gibt Erzieherinnen und Erziehern Hinweise für den Fall, dass sie mit rechtspopulistischen Eltern in Kontakt kommen, wenn ein Kind sich beispielsweise rassistisch äußert oder ein Hakenkreuz malt. Herausgeber des Heftes ist die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), benannt...

Oberschöneweide. Ein stark alkoholisierter Mann sang am 15. Oktober in der Edisonstraße Nazilieder. Zeugen hatten die Polizei gerufen, weil der 76-Jährige auf dem Gehweg vor einem Imbiss saß, und Liedgut der Nationalsozialisten zum Besten gab. Außerdem soll er dazu mehrmals den Hitlergruß gezeigt haben. Die Beamten stellten die Identität fest und führten einen Atemalkoholtest durch. Dieser ergab rund zwei Promille. Jetzt ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz wegen Verwendens von Kennzeichen...

Friedrichshain. Beim Passieren der Rigaer Straße ist am 18. August das Auto einer Familie beschädigt und die drei Insassen sind beleidigt worden. Der Auslöser für die Attacke soll ein Autoaufkleber der in der rechten Szene beliebten Rockband "Frei.Wild" gewesen sein. Nach den ersten Ermittlungen der Polizei sind gegen 18.45 Uhr drei Personen an dem Wagen aufgetaucht, in dem ein Paar und ihr elfjähriges Kind saß. Einer schüttete vermutlich Cola durch die offenen Fenster, ein anderer schlug mit...

Zum dritten Mal wollen die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt den Silvio-Meier-Preis verleihen. Damit werden Initiativen, engagierte Einzelpersonen und Projekte im Bezirk geehrt. „Die Auszeichnung trägt den Namen des 1992 von Rechtsradikalen ermordeten Friedens- und Menschenrechtsaktivisten Silvio Meier“, fasst die Stadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung, Clara Herrmann (grüne), zusammen. Der Preis soll das Engagement gegen Diskriminierung und Rassismus und für...

Neukölln. Auch Menschen, die im Krankenhaus liegen, haben Rechte. Oft sind sie hilflos und fühlen sich alleingelassen. Deshalb werden dringend Patientenfürsprecher gesucht. Bis Ende November können sich Menschen melden, die sich ehrenamtlich für die kranken Menschen einsetzen wollen. Ihre Aufgabe ist es, Patientinnen und Patienten bei Beschwerden über die Versorgung in der Klinik zur Seite zu stehen. Sie sollen die Anliegen gegenüber den Verantwortlichen vertreten und vermitteln. Die...