Rechte

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Politik

Rassismus vorbeugen
Grüne in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg wollen Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

  • Neukölln
  • 14.06.20
  • 250× gelesen
Politik
Politikwissenschaftlerin Claudia von Gélieu und "Falke" Lasse Jahn engagieren sich gegen rechts. | Foto: Schilp
2 Bilder

Ein Fall für den Bundestaatsanwalt
Betroffene fordern, rechte Anschlagserie in Süd-Neukölln als Terrorismus einzustufen

Seit 2016 hat es 51 Angriffe in Neukölln gegeben, hinter denen Rechtextreme vermutet werden, 16 waren Brandanschläge. Die Betroffenen haben sich zusammengetan und einen Brief nach Karlsruhe geschickt. Ihre Forderung: Die Serie soll als Terrorismus eingestuft werden, der Generalbundesstaatsanwalt ermitteln. Am 7. Dezember stellten sie ihr Anliegen bei einer Pressekonferenz im Rathaus vor, unterstützt von Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Schlimme Erfahrungen haben sie allesamt gemacht: die...

  • Britz
  • 14.12.18
  • 575× gelesen
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