Rechtsamt

Kreuzberg. Für Kreuzberg sucht das Bezirksamt Schiedspersonen. Zu deren Aufgaben gehört unter anderem das Durchführen von Schlichtungsverfahren bei Rechtsstreitigkeiten, zum Beispiel bei Vermögensansprüchen, Verletzen der persönlichen Ehre sowie in einigen Strafsachen. Interessenten sollen nicht jünger als 30 und nicht älter als 70 Jahre sein und im Bezirk wohnen. Sie dürfen keinen gerichtlichen Anordnungen unterliegen, etwa einem Insolvenzverfahren und sich "nach ihrer Persönlichkeit und...

Mit Nachtrag vom 6.12.2019 Als Bezirksbürgermeister hat man es nicht leicht: im Bezirksamt die Abteilungen Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung leiten, den Bezirk bei allen möglichen Empfängen und sonstigen Gelegenheiten repräsentieren, Kiezspaziergänge durchführen, Fahnen hissen, die eigene Seite bei Facebook füllen und vieles, vieles mehr – und dann auch noch ewig diese dienstlichen Reisen! Schon 24mal mußte er in den 30 Monaten seit seiner Wiederwahl bisher fort in die Fremde....

Marzahn-Hellersdorf. Um das Amt einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 (Marzahn und Hellersdorf-Nord) können sich Bürger des Bezirks bis zum 18. Dezember bewerben. Das Schiedsamt soll ab Januar neu besetzt werden. Schiedspersonen werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt und sind ehrenamtlich tätig. Die Kandidaten sollten nicht jünger als 30 und nicht älter als 70 Jahre sowie nach Persönlichkeit und Fähigkeiten für die Tätigkeit geeignet sein. Ein PC mit Internetzugang sollte...

Kreuzberg. Das Bezirksamt sucht Interessentinnen und Interessenten für die Tätigkeit einer ehrenamtlichen Schiedsperson im Ortsteil Kreuzberg. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem Schlichtungsverfahren bei Vermögensstreitigkeiten, wegen Verletzen der persönlichen Ehre sowie in einigen Strafsachen. Bewerberinnen und Bewerber sollten mindestens 30 und nicht älter als 70 Jahre sein. Sie sollen in Friedrichshain-Kreuzberg wohnen und nicht durch richterliche Auflagen beschränkt sein, zum Beispiel...

Spandau. Heftiges Ringen um das Bürgermeisteramt: Die CDU hat die Gespräche für eine rot-schwarze Zählgemeinschaft platzen lassen. Die SPD muss nach neuen Mehrheiten suchen. Die SPD hat als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterwahl und will, dass der amtierende Bürgermeister Helmut Kleebank im Amt bleibt. Die SPD hatte deshalb mit der CDU über eine mögliche Zählgemeinschaft verhandelt, denn nur mit ihr hätte sie in der BVV eine sichere Mehrheit für die Wiederwahl Kleebanks....

Zehlendorf. Die Bürgerinitiative Berliner Schnauzen hat beim Bezirksamt und beim Landesforstamt Widerspruch gegen die neue Hunderegelung am Schlachtensee und an der Krummen Lanke eingelegt. Am 8. April wurde die Neureglung im Amtsblatt Berlin veröffentlicht. 498 Widersprüche wurden fristgerecht am 6. Mai beim Grünflächenamt abgegeben, das für die Südseite der Seen zuständig ist, genauso viele beim Landesforstamt, verantwortlich für die Nordseite. „Wir schätzen, dass es noch wesentlich mehr...