Rechtsamt Mitte

Beiträge zum Thema Rechtsamt Mitte

Bauen
Bewohner müssen weiter bangen: Bis Ende 2025 soll der Plattenbau abgerissen werden. Das Bezirksamt kommt auf dem Klageweg zu keiner anderen Lösung mehr. | Foto: Ulrike Kiefert

Wohnprojekt vor dem Aus
Habersaath-Platte darf abgerissen werden

Nach dem Dauerstreit um die Habersaathstraße kann der Eigentümer den Gebäudekomplex nun doch abreißen. Dafür muss er allen Bewohnern – darunter auch früheren Obdachlosen – Ersatzwohnungen anbieten. Lange stemmte sich der Bezirk gegen den Abriss. Doch nach jahrelangem Streit mit dem Eigentümer steht jetzt fest: Der fast leer gezogene Wohnblock an der Habersaathstraße 40-48 kann abgerissen werden. Laut Bürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) hatte das Bezirksamt keine rechtlichen Gründe mehr,...

  • Mitte
  • 28.08.24
  • 437× gelesen
  • 1
Bauen

Durchbruch bei illegalen Ferienwohnungen
Bezirksamt Mitte gewinnt Prozess

Das Bezirksamt hat einen Musterprozess um illegale Ferienwohnungen gewonnen. Zehn Jahre nach dem Zweckentfremdungsverbot kann das Amt damit jetzt auch rückwirkend gegen rechtswidrig vermietete Wohnungen vorgehen. Illegale Ferienwohnungen können wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden – auch wenn es sie bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes gab. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Das Urteil vom vergangenen September ist dem...

  • Mitte
  • 19.02.24
  • 230× gelesen
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