Rechtsanwalt Uwe Piper

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. veranstaltete am 07.10.2017 seinen 1. Spandauer Wohntag unter dem Motto “Wohnen in Spandau" unter der Schirmherrschaft von Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Die Veranstaltung war mit ca. 75 Bürgerinnen und Bürgern gut besucht. Eröffnung durch den 1. Vorsitzenden des AMV Der 1. Vorsitzende des AMV, Herr RA Uwe Piper, eröffnete die Veranstaltung und führte in die Thematik “Wohnen in Spandau" ein. Er stellte zunächst den...

Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse Auf der heutigen Sitzung des Berliner Senats hat dieser eine Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Nach dieser Gesetzesinitiative sollen Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter. Des Weiteren sollen die Mieterinnen und Mieter einen...

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. veranstaltet am 20.09.2017 seinen 25. Mieter- und Verbraucherstammtisch zu dem Thema „Meine Rechte als Patient“. Referieren wird Frau Dr. med. Britta Konradt, Rechtsanwältin und Ärztin, Fachanwältin für Medizinrecht. Der AMV rief im Januar 2015 seinen Mieter- und Verbraucherstammtisch ins Leben, der jeweils am 3. Mittwoch eines Monats mit Ausnahme der Monate Juli, August und Dezember tagt, und zwar im Restaurant 1860 TSV Spandau,...

„Mit Speck fängt man Mäuse, ..." - Charmeoffensive zur Imagepflege oder der Wolf im Schafspelz Die Deutsche Wohnen AG, die Beteiligungen an mehreren Gesellschaften in Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden hält und in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und damit Berlins größter Vermieter ist, versandte in der vorigen Woche an ihre Mieter in Berlin einen Mieterbefragungsbogen. Mit der Auswertung der Befragung beauftragte sie das Marktforschungsinstitut SKOPOS GmbH & Co. KG. Die...

Mieterhöhung von 37,36 € monatlich Die Deutsche Wohnen AG, die im Falkenhagener Feld knapp 5.000 Wohnungen in der Westerwaldstraße, im Böhmerwaldweg, im Elmweg, in der Frankenwaldstraße, im Hainleiteweg, im Kellerwaldweg, im Knüllweg, in der Steigerwaldstraße, im Hümmlingweg, im Osningweg und in der Sollingzeile bewirtschaftet, forderte über ihre Tochtergesellschaft Deutsche Wohnen Management GmbH mit Mieterhöhungsverlangen vom 20.06.2017 ein Mieterehepaar aus der Steigerwaldstraße 29 zu einer...

Ein Paradebeispiel für politische Realitätsferne und Klientelpolitik - Lieber abschaffen, als zu Ende denken! Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden. Die Berliner FDP will nunmehr die Mietpreisbremse abschaffen. Der Spitzenkandidat der Berliner FDP für die...

Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden. Neue Empirica-Studie Eine neue Empirica-Studie für Berlin, die erstmalig einen empirischen Paneldatensatz einschließlich der Vormieten verwendet, um die legale Miete zu ermitteln, und damit die Mietpreisbremse unter...

Die Deutsche Wohnen AG, die im Falkenhagener Feld knapp 5.000 Wohnungen in der Westerwaldstraße, im Böhmerwaldweg, im Elmweg, in der Frankenwaldstraße, im Hainleiteweg, im Kellerwaldweg, im Knüllweg, in der Steigerwaldstraße, im Hümmlingweg, im Osningweg und in der Sollingzeile bewirtschaftet, führt seit dem 20.06.2017 im Falkenhagener Feld eine Mieterhöhungskampagne zum 01.09.2017 durch und versucht, die Nettokaltmieten zu erhöhen. Sie geht in ihren Mieterhöhungen - soweit bekannt - von...

Die Deutsche Wohnen AG, die im Falkenhagener Feld knapp 5.000 Wohnungen bewirtschaftet, wird keine weiteren Mietersprechstunden im Falkenhagener Feld durchführen. Mieterinnen und Mieter müssen sich in Zukunft wieder an die zwei Service Points in der Neuendorfer Straße 1 und in der Goebelstraße 55a begeben. Die Deutsche Wohnen AG hatte vorübergehend im Juni für die Mieterinnen und Mieter im Falkenhagener Feld an vier Terminen zu je drei Stunden außerordentliche Sprechstunden im Büro des...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau von Berlin lehnte am 28.06.2017 einen Antrag auf Unterstützung für die Einrichtung eines Berliner Klagefonds für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter ab. Die Fraktion von Bündnis'90/Die Grünen hatte am 29.03.2017 unter der Überschrift „Klagefonds für einkommensschwache Mieter/-innen" nachfolgenden Antrag in die BVV Spandau eingebracht: „Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, beim Senat für die...

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (https://www.change.org/p/mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen-spdbt-cducsubt-gruenebundestag-linksfraktion-fdp-fraktion?recruiter=727652819&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive). Bis gestern unterzeichneten über 750 Mieterinnen und Mieter die Petition. In vielen...

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin beschloss am 14.06.2017 die Resolution „Mietpreisbremse endlich wirksam machen" und unterstützt damit das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8111). Wortlaut der Resolution der BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin: „Die...

Der Deutsche Wohnen AG, die in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und damit Berlins größter Vermieter ist, ist es in der gesamten Heizperiode 2016/2017 in einzelnen Wohnungen der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld nicht gelungen, die Heizungsprobleme in den Griff zu bekommen. Statt einer dauerhaften störungsfreien und effektiven Heizungsinstandsetzung gewährte sie stattdessen diverse Mietminderungen. Keine kurzfristige Beseitigung von Störungen der Heizungsanlage...

Die BOSS&U Mieterinitiative der Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung fordert die Abschaffung der BGB-Vorschriften über Mieterhöhungen nach Modernisierungen und hat hierzu ihre Online-Petition „Soziale Gerechtigkeit: Weg mit BGB-Vorschriften über Mieterhöhungen nach Modernisierungen"...

Die Deutsche Wohnen AG plant die Umwandlung ihrer Rechtsform in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europea/SE) und will künftig als Deutsche Wohnen SE firmieren. Der Sitz der Gesellschaft soll von Frankfurt am Main nach Berlin verlegt werden. Auf der ordentlichen Hauptversammlung der Deutsche Wohnen AG am 02.06.2017 in Frankfurt am Main soll unter TOP 10. beschlossen werden, die Deutsche Wohnen AG durch formwechselnde Umwandlung nach Art. 2 Absatz 4 in Verbindung mit Art. 37 der...

Die Mieten in Berlin sind in den vergangenen zwei Jahren ex­plo­si­ons­ar­tig gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Berliner Mietspiegel 2017 hervor, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am heutigen Tag vorstellte. Danach stieg die durchschnittliche Nettokaltmiete in Berlin von 5,84 € um 0,55 € auf 6,39 €. Dies entspricht einem Anstieg von 9,4 %. In dem Vorzeitraum waren es nur 2,7 %. Wohnungen mit einer Wohnfläche von weniger als 40 m² verteuerten sich um 11,3 %, Wohnungen...

Der Berliner Senat hat am 09.05.2017 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, vor der für das Jahr 2018 vorgesehenen umfassenden Reform des sozialen Wohnungsbaus ein Vorschaltgesetz zur Novellierung des Berliner Wohnraumgesetzes beim Berliner Abgeordnetenhaus einzubringen. Die geplante Veränderung des Berliner Wohnraumgesetzes umfasst die folgenden Maßnahmen: - Rückwirkende Mieterhöhungsmöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau in Berlin werden...

Rot-Rot-Grün hat heute einen Antrag (Drucksache 18/0305 vom 26.04.2017) im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern Mit dem Antrag wird der Senat zum einen aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke...

DIE LINKE präsentierte am 10.04.2017 im Abgeordnetenhaus von Berlin in Anwesenheit der stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN Caren Lay, dem Stadtsoziologien Dr. Andrej Holm und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Steffen Zillich eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup von der Westfälischen Hochschule zur Deutsche Wohnen AG (Quelle:...

Die berlinweite Verknappung von Wohnungen hat auf Spandau voll durchgeschlagen, und zwar so sehr, dass hier die Angebotsmieten stärker gestiegen sind als im Berliner Durchschnitt. Das geht aus dem Wohnungsmarktbericht der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hervor, der am 07.04.2017 vorgestellt wurde. Grundlage des Wohnungsmarktberichts sind die Angebotsmieten von rund 70.000 Wohnungen, die über das Internetportal...

Der Berliner Senat hat am 05.04.2017 mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften die neue Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung" geschlossen (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1704/nachricht6325.html). Diese hat bezüglich des Wohnungsbestandes und der Mieten folgende Eckpunkte: 1) Wohnungsneubau und sozial ausgerichtete Bestandspolitik a) Erhöhung des öffentlichen Wohnungsbestandes von...

Berliner Gesetzesinitiative im Bundesrat: Mieterschutz bei Mietrückständen stärken Der Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am 04.04.2017 beschlossen, im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Harmonisierung der Folgen bei Mietrückständen einzubringen (Quelle: http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.579399.php). Berlin will mit seiner Gesetzesinitiative Lücken im Kündigungsschutz schließen und so den Wohnungsverlust bei Mietrückständen verhindern. Der Senat...

Vonovia übernimmt die österreichische Immobiliengesellschaft Conwert und erwirbt damit auch weitere Wohnungen in Spandau Durch den Zusammenschluss von Vonovia und conwert entsteht ein Unternehmen mit rund 355.000 Wohnungen. Die ca. 24.500 Wohnungen von conwert liegen vor allem in Berlin, Potsdam, Leipzig, Dresden und Wien. Die in Berlin liegenden Objekte mit insgesamt 4.389 Wohnungen sind auf alle Bezirke verteilt. In Spandau geht es um folgende Objekte: - Stadtrandstraße 476-490 (ger.) - Am...

Die Deutsche Wohnen AG hat am 21.03.2017 ihr Jahresergebnis zum 31.12.2016 veröffentlicht: - Der Konzerngewinn stieg 2016 um 35 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro - Die Mieteinnahmen wuchsen um 11 Prozent auf 704,5 Millionen Euro - Die Durchschnittsmiete lag bei 6,10 Euro je Quadratmeter - Für 2017 prognostiziert die Deutsche Wohnen, dass die Mieten um weitere 3,5 Prozent steigen werden „Die Deutsche Wohnen AG, die in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und Berlins größter Vermieter ist,...