Rechtsberatung

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Soziales

Rechtsberatung im „Kiek In“

Marzahn. Die Verbraucherzentrale Berlin eröffnet am Mittwoch, 4. Januar 2023, eine neue Rechtsberatungsstelle in Marzahn-Hellersdorf. Die mobile Beratungsstelle befindet im „Kiek in“, Rosenbecker Straße 25/27. Sie ist mittwochs von 10 bis 13 Uhr geöffnet. Kurze Wege zum guten Rat – so lässt sich das Konzept der mobilen Beratung zusammenfassen. Wer Probleme mit Handyverträgen und Inkassoschreiben hat, kann sich hierher wenden oder sich auch präventiv beraten lassen. Eine Online-Terminbuchung ist...

  • Mahlsdorf
  • 02.01.23
  • 161× gelesen
Gesundheit und Medizin
Die Rechte der Pflegeheimbewohner sind im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz klar geregelt: ihre Zustimmung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Entgelterhöhung. | Foto:  Tania Van den Berghen/Pixabay

VERBRAUCHERRECHT
Viele Entgelterhöhungen im Pflegeheim unwirksam

Wenn sich die Berechnungsgrundlage ändert, können Betreiber von Pflegeeinrichtungen das Entgelt erhöhen. Dafür müssen sie diese Entgelterhöhung vorher schriftlich bei den Bewohnern ankündigen. Viele dieser Ankündigungsschreiben weisen formale Mängel auf und sind in der Folge unwirksam. Für die Wirksamkeit der Entgelterhöhung ist die Zustimmung des Verbrauchers zwingend erforderlich. Das Gesetz schützt Verbraucher in zweifacher Weise vor ungerechtfertigten Forderungen. Zum einen muss der...

  • Mitte
  • 01.07.22
  • 1.726× gelesen
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