Rechtsextreme

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei ihrer November-Sitzung mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet. Darin verurteilt sie den Angriff auf Heinz Ostermann, der in Rudow eine Buchhandlung betreibt. Ende Oktober waren die Reifen seines Autos zerstochen worden. Vermutet werden Täter aus der rechten Szene, die Ostermann bereits mehrfach angegriffen haben. Der Buchhändler engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. „Der neue Anschlag sowie...

Gropiusstadt. „Der Elefant im Raum – Rechtsextremismus online erkennen“, so ist die Veranstaltung überschrieben, die am Donnerstag, 8. August, von 16 bis 18 Uhr in der Gertrud-Junge-Bibliothek, Bat-Yam-Platz 1, stattfindet. Vor Ort sind die Medienpädagoginnen Raphaela Müller und Lisa Mutschke. Sie schauen gemeinsam mit den Teilnehmern auf die Strategien, die die rechtsextreme Szene einsetzt, um junge Menschen für sich zu gewinnen. Die Veranstaltung ist kostenlos. Infos per E-Mail...

Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin durchsuchten am 24. Juli im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin die Wohnungen eines 50-Jährigen in Oberschöneweide und einer 55-Jährigen in Adlershof sowie an deren weiterer Aufenthaltsanschrift in Neuenhagen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beide stehen im Verdacht, zwischen Oktober 2022 und April 2023 Mitglieder der rechten...

Wahlkampf, rechtsextreme Gewalt und Propaganda: Beim Lichtenberger Register sind 2023 insgesamt 542 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle gemeldet und in die jetzt vorgelegte Statistik aufgenommen worden. Damit setzt sich das hohe Aufkommen an diskriminierenden und extrem rechten Meldungen der vergangen Jahre fort, informiert das Team des Lichtenberger Registers. Der Anteil der Propagandameldungen, wie Neonazi-Aufkleber oder Schmierereien, liegt bei rund 70 Prozent der...

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Willensbekundung „Demokratie verteidigen“ haben die Bezirksverordneten das Rechtsextremen-Treffen verurteilt, das Ende 2023 in Potsdam stattfand. Dort wurde ein „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt: Dabei ging es um die Vertreibung beziehungsweise Deportation von Asylbewerbern, Ausländern ohne Bleiberecht und „nicht assimilierten“ Deutschen. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion schloss sich der Willensbekundung nicht an. Mehr noch, sie verweigerte im Vorfeld der...

Buch. An der Walter-Friedrich-Straße 52 erinnert jetzt eine Gedenktafel an Dieter Eich, einen ehemaligen Bewohner dieses Hauses. Er wurde vor 22 Jahren Opfer rechter Gewalt . Der damals 60-Jährige wurde im Jahr 2000 in seiner Wohnung von vier Neonazis brutal zusammengeschlagen und ermordet. Das Mordmotiv der Täter war der Hass auf Erwerbslose. Dieter Eich, über dessen Biografie wenig bekannt ist, hatte zu dieser Zeit keine Arbeit und durchlitt eine schwere persönliche Krise. Alle vier Täter...

Der Neuköllner Abgeordnete Ferat Koçak (Die Linke) erhebt Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. Sie habe ihn nicht über Drohbriefe gegen seine Person informiert, so der Landespolitiker. Ähnliches hat Ferat Koçak schon einmal erlebt. Er ist eines der Opfer der rechten Anschlagserie, die es seit Jahren im Bezirk Neukölln gibt. In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 steckten Täter sein Auto in Brand. Es stand direkt neben dem Rudower Wohnhaus seiner Eltern. Er wachte vom Feuerschein auf...

Reinickendorf. Auch der evangelische Kirchenkreis Reinickendorf unterstützt die "Tegeler Erklärung" des Reinickendorfer Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung. Der Aufruf wendet sich gegen die seit einigen Wochen in Tegel stattfindenden sogenannten "Montagsspaziergänge" von Coronagegnern. Die Pandemie werde missbraucht, um rechtsextreme Umtriebe zu stärken, erklärte Beate Hornschuh-Böhm, die Superintendentin des Kirchenkreises. tf

Rechtsextreme nutzten im vergangenen Jahr die Corona-Pandemie, um ihre Aktivitäten im Bezirk zu verstärken. Das Lichtenberger Register verzeichnet für 2020 vor allem einen Anstieg an rechtsextremen und rassistischen Schmierereien und Aufklebern sowie verstärkte Aktivitäten der Neonazi-Partei „Der III. Weg“, berichtet Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). Dieses Fazit lässt sich nach der vorläufigen Auswertung der dem Register gemeldeten Vorfälle ziehen. Es waren mehr als 400 gegenüber 256...

Lichtenberg. Auf Initiative der Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg soll es für das Mordopfer Kurt Schneider eine Gedenktafel geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. In der Nacht vom 5. zum 6. Oktober 1999 wurde der Arbeitslose Kurt Schneider in der Grünanlage auf dem ehemaligen Friedhof zwischen Rusche- und Rudolf-Reusch-Straße brutal misshandelt, beraubt und letztendlich getötet. Täter waren junge Männer aus dem rechtsextremen Milieu. Mit einer Gedenktafel soll...

Erneut wollen Neonazis durch Spandau ziehen. Geplant ist der Rudolf-Heß-Marsch diesmal für den 18. August. Die Zivilgesellschaft protestiert mit zahlreichen Gegenveranstaltungen. Spandau droht wieder ein Aufmarsch von Neonazis. Für den 18. August hat eine Privatperson einen Aufzug mit 500 Teilnehmern angemeldet und zwar erneut unter dem Titel „Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei – Recht statt Rache“. Die Polizei bestätigt das, die Strecke allerdings sei noch nicht bekannt beziehungsweise...

Spandau. In einer Resolution hat sich die BVV gegen den Aufmarsch von Rechten in Spandau gewandt und damit ein Zeichen für Toleranz und Demokratie gesetzt. Die Resolution wurde einstimmig und fraktionsübergreifend verabschiedet. Anlass ist ein für den 19. August angemeldeter Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Dazu werden rund 500 Rechtsextreme in Spandau erwartet, die zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis an der Wilhelmstraße ziehen wollen. Der einstige Stellvertreter Hitlers in der...

Hellersdorf. Unbekannte haben am Montag, 7. November, Parolen mit rechtsextremen Inhalten an Häusern an der Hoyerswerdaer Straße geschmiert. Die Schmierereien fanden sich in Hauseingängen, an Briefkästen, Balkonverglasungen und Hauswänden. Die Schriftzüge in unterschiedlichen Farben waren teilweise bis zu zwei Meter hoch. Auch am Bauzaun für die neue Flüchtlingsunterkunft an der Albert-Kuntz-Straße wurden Parolen gefunden. Die Polizei registrierte insgesamt mehr als 30 Sachbeschädigungen. Der...

Karow. Auf die Fassade des Bürgerbüros des SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann an der Karower Piazza sind vor wenigen Tagen Aufkleber der rechtsextremen NPD angebracht worden. Lehmanns Wahlkreis umfasst die Ortsteile Karow, Buch und Französisch Buchholz. Fast zeitgleich ist auf das Eingangstor zum Bucher Schlosspark ein großflächiges Hakenkreuz geschmiert worden. „Wir haben ein sich verstärkendes Problem mit Rechtsextremismus und rechter Gewalt“, konstatiert Lehmann. Immer wieder kam es in...

Treptow-Köpenick. Die Zeit für Kiezläden und Kneipen, in denen Rechtsextreme hinter Ladentisch oder Theke stehen, könnte bald vorbei sein. Die beiden größten kommunalen Vermieter werden an sie keine Gewerberäume mehr vermieten.Dafür haben Degewo und Stadt und Land ab sofort spezielle Klauseln in ihre Gewerbemietverträge aufgenommen und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bezirk unterzeichnet. Die Initiative für dieses Engagement geht vom Berliner Beirat für Schönweide aus, der sich seit...