Rechtsextremismus

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Berlin. An der Humboldt-Universität werden im Wintersemester wieder zahlreiche öffentliche Ringvorlesungen angeboten. Die Dozenten thematisieren unter anderem Entwicklungen und Zukunftsperspektiven in der Ukraine oder diskutieren über Rechtsextremismus und Justiz, den Begriff der Rekonstruktion oder über Konzepte, die helfen können, die Gesellschaft besser zu verstehen. Die Vorlesungsreihen werden zum Teil in englischer Sprache gehalten. Die Teilnahme ist kostenlos. Details zu Themen, Adressen...

Die Polizei kann endlich einen Erfolg melden: Am 23. Dezember hat sie Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Die 37 und 34 Jahre alten Männer gelten als Hauptakteure der rechtsextremen Straftaten, die Neukölln seit Jahren erschüttern. Seit 2016 hat es rund 70 Anschläge gegeben, vor allem im Süden des Bezirks. Sie galten Menschen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren, linke Politik machen oder Geflüchtete unterstützen. Autos gingen in Flammen auf, es gab Morddrohungen, Sachbeschädigungen,...

Neukölln. Ein Sonderermittler und ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sollen sich mit den mehr als 70 rechten Anschlägen der letzten Jahre beschäftigen – dafür stimmten die Bezirksverordneten der SPD, Grünen, Linken und FDP. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte mit einer Enthaltung dagegen. Nur ein Untersuchungsausschuss könne für eine transparente Aufklärung der Ermittlungspannen sorgen, heißt es vonseiten der SPD. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dagegen Mitte August...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Neukölln. Seit einem Jahr treffen sich Mitglieder der Initiative Basta jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm 12. Sie fordern die Aufklärung der vielen rechtsextremen Anschläge, die in den vergangenen Jahren in Neukölln, besonders im Süden des Bezirks, stattgefunden haben. „Nach unserem Kenntnisstand ist bis heute keine einzige Tat aufgeklärt worden“, so Sprecherin Karin Wüst. Sie und ihre Mitstreiter machen weiter, unter Einhaltung der Abstandsregeln....

Neukölln. Genau 25 679 Unterschriften haben Neuköllner Opfer von rechtsextremen Anschlägen am 4. November im Abgeordnetenhaus übergeben. Gefordert wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er soll mögliche Versäumnisse und Mängel bei Polizei und Justiz beleuchten. Hintergrund: Seit Jahren werden, besonders im Süden des Bezirks, Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, attackiert und bedroht. Zahlreiche Autos sind in Flammen aufgegangen. Unter den Betroffenen sind Politiker,...

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Dezember gab es gleich drei Anfragen zu einem Thema: zur Broschüre „Ene mene muh – und raus bist du“, die zuvor in die Schlagzeilen geraten war. Das Heft soll Kita-Erzieher für rechte Tendenzen sensibilisieren. Es enthält Ratschläge, was zu tun ist, wenn Pädagogen mit rechtsextremem Verhalten von Eltern in Berührung kommen oder sie davon von anderen hören. Oder wenn ein Kind ein Hakenkreuz malt. Herausgeber ist die Amadeu-Antonio-Stiftung,...

Neukölln. In der Hufeisensiedlung brannte am frühen Morgen des 14. Januar das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Mirjam Blumenthal ist Bezirksverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie engagiert sich seit Jahren gegen Faschismus und ist Gruppenleiterin bei den Neuköllner Falken, der Sozialistischen Jugend Deutschlands. Für sie ist klar, dass der Anschlag aus der rechten Szene kommt. Sie sagt: „Gegen die Feinde der...