Rechtsextremismus

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Berlin. An der Humboldt-Universität werden im Wintersemester wieder zahlreiche öffentliche Ringvorlesungen angeboten. Die Dozenten thematisieren unter anderem Entwicklungen und Zukunftsperspektiven in der Ukraine oder diskutieren über Rechtsextremismus und Justiz, den Begriff der Rekonstruktion oder über Konzepte, die helfen können, die Gesellschaft besser zu verstehen. Die Vorlesungsreihen werden zum Teil in englischer Sprache gehalten. Die Teilnahme ist kostenlos. Details zu Themen, Adressen...

Die Polizei kann endlich einen Erfolg melden: Am 23. Dezember hat sie Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Die 37 und 34 Jahre alten Männer gelten als Hauptakteure der rechtsextremen Straftaten, die Neukölln seit Jahren erschüttern. Seit 2016 hat es rund 70 Anschläge gegeben, vor allem im Süden des Bezirks. Sie galten Menschen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren, linke Politik machen oder Geflüchtete unterstützen. Autos gingen in Flammen auf, es gab Morddrohungen, Sachbeschädigungen,...

Neukölln. Ein Sonderermittler und ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sollen sich mit den mehr als 70 rechten Anschlägen der letzten Jahre beschäftigen – dafür stimmten die Bezirksverordneten der SPD, Grünen, Linken und FDP. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte mit einer Enthaltung dagegen. Nur ein Untersuchungsausschuss könne für eine transparente Aufklärung der Ermittlungspannen sorgen, heißt es vonseiten der SPD. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dagegen Mitte August...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Neukölln. Seit einem Jahr treffen sich Mitglieder der Initiative Basta jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm 12. Sie fordern die Aufklärung der vielen rechtsextremen Anschläge, die in den vergangenen Jahren in Neukölln, besonders im Süden des Bezirks, stattgefunden haben. „Nach unserem Kenntnisstand ist bis heute keine einzige Tat aufgeklärt worden“, so Sprecherin Karin Wüst. Sie und ihre Mitstreiter machen weiter, unter Einhaltung der Abstandsregeln....

Neukölln. Genau 25 679 Unterschriften haben Neuköllner Opfer von rechtsextremen Anschlägen am 4. November im Abgeordnetenhaus übergeben. Gefordert wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er soll mögliche Versäumnisse und Mängel bei Polizei und Justiz beleuchten. Hintergrund: Seit Jahren werden, besonders im Süden des Bezirks, Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, attackiert und bedroht. Zahlreiche Autos sind in Flammen aufgegangen. Unter den Betroffenen sind Politiker,...

Rudow. Am Donnerstag, 21. März, ist der Internationaler Tag gegen Rassismus. Aus diesem Anlass veranstaltet das Bündnis Neukölln um 17 Uhr eine Kundgebung an der Rudower Spinne, genauer: an der Ecke Neuköllner Straße und Großziethener Chaussee. Bei der Veranstaltung sprechen werden unter anderem Bürgermeister Martin Hikel und Vertreter des Neuköllner Registers, das rechtsextreme Aktivitäten dokumentiert.sus

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Dezember gab es gleich drei Anfragen zu einem Thema: zur Broschüre „Ene mene muh – und raus bist du“, die zuvor in die Schlagzeilen geraten war. Das Heft soll Kita-Erzieher für rechte Tendenzen sensibilisieren. Es enthält Ratschläge, was zu tun ist, wenn Pädagogen mit rechtsextremem Verhalten von Eltern in Berührung kommen oder sie davon von anderen hören. Oder wenn ein Kind ein Hakenkreuz malt. Herausgeber ist die Amadeu-Antonio-Stiftung,...

In diesen Tagen hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) stapelweise Post bekommen. Viele Rudower fordern von ihm, die Straftaten der vergangenen Monate, die der rechten Szene zugeschrieben werden, „umgehend aufzuklären“. „Rudow empört sich“ ist in großen magentafarbenen Buchstaben auf der Vorderseite der Postkarten zu lesen, die an Innensenator Geisel persönlich adressiert sind. In dem vorformulierten Text auf der Rückseite, der vom jeweiligen Unterstützer der Aktion handschriftlich unterzeichnet...

Neukölln. Die Anschlagsserie reißt nicht ab: Am Dienstag, 11. Juli, haben Unbekannte zwei Autos in Buckow und Rudow in Brand gesetzt. In beiden Fällen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Gegen 2.14 Uhr entdeckte ein Anwohner im Buckower Wiedehopfweg ein brennendes Auto. Er alarmierte sofort die Feuerwehr. Der Wagen wurde dennoch vollkommen von den Flammen zerstört. Nur wenige Minuten später brannte ein Auto in der Schönefelder Straße in Rudow. Es wurde ebenfalls stark beschädigt. Die Täter...

Rudow. Toleranz, Hilfsbereitschaft und gute Nachbarschaft – darum geht es am Sonntag, 18. Juni, beim Demokratiefest in der Alten Dorfschule, Alt-Rudow 60. Die Teilnehmer möchten den Anschlägen der vergangenen Monate in Neukölln und Rudow etwas entgegensetzen. Rund 35 Mal wurden Autos angesteckt, Attacken gegen Privatwohnungen, Gaststätten, einen Buchladen, ein Gemeindehaus und gegen Flüchtlingsunterkünfte unternommen. Gesprühte Symbole wie Hakenkreuze und Drohungen weisen klar auf Täter aus der...

Rudow. Am frühen Morgen des 9. Februar haben Unbekannte im Frauenviertel das Auto von Claudia von Gélieu angezündet. Sie selbst entdeckte gegen 2.30 Uhr den Brand in ihrer Hauseinfahrt und alarmierte die Feuerwehr. Der Wagen wurde von den Flammen zerstört. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Diese reiht sich in eine Serie von Anschlägen ein, die vermutlich auf das Konto von Rechtsextremen geht. Die Historikerin Claudia von Gélieu ist Mitglied der „Vereinigung der...

Neukölln. In der Hufeisensiedlung brannte am frühen Morgen des 14. Januar das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Mirjam Blumenthal ist Bezirksverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie engagiert sich seit Jahren gegen Faschismus und ist Gruppenleiterin bei den Neuköllner Falken, der Sozialistischen Jugend Deutschlands. Für sie ist klar, dass der Anschlag aus der rechten Szene kommt. Sie sagt: „Gegen die Feinde der...

Rudow. Zu der Veranstaltung "Pegida, Bärgida und die AfD - Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft?" laden das Aktionsbündnis Rudow gegen Rechtsextremismus in die Alte Dorfschule ein.Neonazikader, Hooligans und Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) treten seit Monaten stärker in die Öffentlichkeit. Sie polemisieren gegen den Islam und gegen Flüchtlinge und fordern die Rückbesinnung auf "deutsche Werte". Gleichzeitig demonstriert in Dresden die Pegida, die "Partei gegen die...