Rechtsextremismus

Die Polizei kann endlich einen Erfolg melden: Am 23. Dezember hat sie Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Die 37 und 34 Jahre alten Männer gelten als Hauptakteure der rechtsextremen Straftaten, die Neukölln seit Jahren erschüttern. Seit 2016 hat es rund 70 Anschläge gegeben, vor allem im Süden des Bezirks. Sie galten Menschen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren, linke Politik machen oder Geflüchtete unterstützen. Autos gingen in Flammen auf, es gab Morddrohungen, Sachbeschädigungen,...

Warum die Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln so zäh laufen, soll eine Untersuchungskommission klären. Ihre zwei Mitglieder stehen nun fest: Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer. Beide hatten bereits viel mit Rechtsextremismus zu tun. Leichsenring war unter anderem Polizeipräsidentin in Eberswalde und wirkte in der Amadeu Antonio Stiftung sowie beim Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt mit. Für ihren Einsatz für eine demokratische und offene...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Neukölln. In der Hufeisensiedlung brannte am frühen Morgen des 14. Januar das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Mirjam Blumenthal ist Bezirksverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie engagiert sich seit Jahren gegen Faschismus und ist Gruppenleiterin bei den Neuköllner Falken, der Sozialistischen Jugend Deutschlands. Für sie ist klar, dass der Anschlag aus der rechten Szene kommt. Sie sagt: „Gegen die Feinde der...

Marzahn. Die Unruhe um das Flüchtlingsheim im Blumberger Damm hält an. Ein Anschlag mit brennenden Latten löste im Bezirk Empörung aus. Bei dem Anschlag in der Nacht zum Freitag, 21. August, näherten sich gegen Mitternacht mit brennenden Holzlatten fünf vermummte Gestalten der Unterkunft. Als ein Sicherheitsmann vom Heim sie anschrie, warfen die Täter die brennenden Latten über den Zaun des Containerdorfes und flüchteten. Die Latten fielen etwa zehn Meter vor den Unterkünften ins Gras und...

Friedenau. Die zerborstene Scheibe ist noch nicht ersetzt. Zeugnis eines neuerlichen Anschlags auf den Info-Kasten der Stolpersteininitiative Stierstraße.Gut drei Wochen ist die Attacke auf die Vitrine her. An der kaputten Scheibe hängt ein Aufruf der Kripo. Gesucht werden Hinweise oder Zeugen, die zur Ermittlung des oder der Täter der "gemeinschädlichen Sachbeschädigung durch Einwerfen eines Schaukastens mit Pflastersteinen" führen. Der Anschlag muss zwischen dem 25. April 10 Uhr und dem 26....