Rechtsextremismus

Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin durchsuchten am 24. Juli im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin die Wohnungen eines 50-Jährigen in Oberschöneweide und einer 55-Jährigen in Adlershof sowie an deren weiterer Aufenthaltsanschrift in Neuenhagen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beide stehen im Verdacht, zwischen Oktober 2022 und April 2023 Mitglieder der rechten...

Die Polizei kann endlich einen Erfolg melden: Am 23. Dezember hat sie Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Die 37 und 34 Jahre alten Männer gelten als Hauptakteure der rechtsextremen Straftaten, die Neukölln seit Jahren erschüttern. Seit 2016 hat es rund 70 Anschläge gegeben, vor allem im Süden des Bezirks. Sie galten Menschen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren, linke Politik machen oder Geflüchtete unterstützen. Autos gingen in Flammen auf, es gab Morddrohungen, Sachbeschädigungen,...

Warum die Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln so zäh laufen, soll eine Untersuchungskommission klären. Ihre zwei Mitglieder stehen nun fest: Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer. Beide hatten bereits viel mit Rechtsextremismus zu tun. Leichsenring war unter anderem Polizeipräsidentin in Eberswalde und wirkte in der Amadeu Antonio Stiftung sowie beim Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt mit. Für ihren Einsatz für eine demokratische und offene...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Neukölln. Seit einem Jahr treffen sich Mitglieder der Initiative Basta jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm 12. Sie fordern die Aufklärung der vielen rechtsextremen Anschläge, die in den vergangenen Jahren in Neukölln, besonders im Süden des Bezirks, stattgefunden haben. „Nach unserem Kenntnisstand ist bis heute keine einzige Tat aufgeklärt worden“, so Sprecherin Karin Wüst. Sie und ihre Mitstreiter machen weiter, unter Einhaltung der Abstandsregeln....

Charlottenburg. Seine asylfreundlichen Kommentare im „Tagesspiegel“ hat der Journalisten Helmut Schümann mit einem Angriff bezahlt. Unbekannte trafen den Autor am 2. Oktober in Charlottenburg an und titulierten ihn als „linke Drecksau“. Daraufhin gingen sie auch körperlich zum Angriff über, prügelten auf Schümann ein und flüchteten dann. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf – anzunehmen ist ein rechtsradikaler Hintergrund. Schümann ließ sich nicht einschüchtern und versprach, in gewohnter...

Marzahn. Die Unruhe um das Flüchtlingsheim im Blumberger Damm hält an. Ein Anschlag mit brennenden Latten löste im Bezirk Empörung aus. Bei dem Anschlag in der Nacht zum Freitag, 21. August, näherten sich gegen Mitternacht mit brennenden Holzlatten fünf vermummte Gestalten der Unterkunft. Als ein Sicherheitsmann vom Heim sie anschrie, warfen die Täter die brennenden Latten über den Zaun des Containerdorfes und flüchteten. Die Latten fielen etwa zehn Meter vor den Unterkünften ins Gras und...

Treptow-Köpenick. Der Bezirk hat seit Jahren eine offene rechte Szene und mit der NPD-Bundeszentrale den Stammsitz der größten rechtsextremen Partei. Das Register Treptow-Köpenick dokumentiert schon länger eine Zunahme rechts motivierter Vorfälle. 2014 gab es 231 aufgezeichnete Vorfälle mit einem rechtsextremistischen Hintergrund (Vorjahr 214). Dabei ist noch nicht klar, ob es wirklich mehr Vorfälle gab, oder ob die Bereitschaft, Hetzaufkleber, Pöbeleien oder Angriffe auf Nazigegner zu melden,...

Tiergarten. Am frühen Morgen des 19. Mai haben zwei Männer im Stelenfeld in der Cora-Berliner-Straße uriniert und antisemitische Parolen gerufen. Ein Mitarbeiter des polizeilichen Objektschutzes alarmierte gegen 5 Uhr früh Einsatzbeamte des Polizeiabschnitts 34. Die Beamten nahmen die 21 und 23 Jahre alten Männer aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus fest. Die jungen Männer blieben auf freiem Fuß. Die weiteren Ermittlungen hat der polizeiliche Staatsschutz übernommen. Karen Noetzel /...

Friedenau. Die zerborstene Scheibe ist noch nicht ersetzt. Zeugnis eines neuerlichen Anschlags auf den Info-Kasten der Stolpersteininitiative Stierstraße.Gut drei Wochen ist die Attacke auf die Vitrine her. An der kaputten Scheibe hängt ein Aufruf der Kripo. Gesucht werden Hinweise oder Zeugen, die zur Ermittlung des oder der Täter der "gemeinschädlichen Sachbeschädigung durch Einwerfen eines Schaukastens mit Pflastersteinen" führen. Der Anschlag muss zwischen dem 25. April 10 Uhr und dem 26....

Marzahn-Hellersdorf. Der Rektor der Alice Salomon Hochschule, Uwe Bettig, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. In einem offenen Brief an Innensenator Frank Henkel (CDU) wirft er den Polizisten vor, bei den Montagsdemonstrationen zum geplanten Containerdorf für Flüchtlinge in der Schönagelstraße auf einem Auge blind zu sein. Sie schützten die Demonstranten, die sich für die Flüchtlinge einsetzen, zu wenig vor den Drohungen bekennender Nazis und Hooligans. Stattdessen gebe es...