Rechtsgutachten

Am Gleisdreieckpark will ein Privatinvestor sieben Bürohochhäuser bauen. Gegen das Mammutprojekt „Urbane Mitte“ wehren sich Bürgergruppen schon seit Jahren. Jetzt halten sie mit einem Rechtsgutachten dagegen. Für Rechtsanwalt Philipp Schulte ist das Ergebnis des Gutachtens eindeutig. „Das Planverfahren ist gescheitert und muss eingestellt werden.“ Das Normenkontrollgericht würde den Bebauungsplan absehbar für unwirksam erklären. Worum es geht, ist eines der umstrittensten Bauprojekte in Berlin....

Die Liegewiese am nordöstlichen Ufer des Halensees wird gern von Erholungsuchenden genutzt. Es wird auch gebadet – und das schon seit Jahrzehnten. Allerdings ist das Baden an dieser Stelle offiziell nicht erlaubt. Anwohner und auch Bezirksverordnete wollen das Baden legalisieren und fordern die offizielle Ausweisung als Badestelle. Doch das ist gar nicht so einfach. Als das Bezirksamt vor zwei Jahren mit einen Zaun das Ufer an der Wiese abgesperrt hatte, rief das nicht nur die Anwohner und...

Es gibt eine neue Entwicklung im Streit um das beabsichtigte Fällen von Bäumen für einen freien Blick auf die Skulptur „Arc 124,5°“ des Franzosen Bernar Venet an der Urania. Im BVV-Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt wurde mitgeteilt, es liege dazu ein Gutachten des Rechtsamts Tempelhof-Schöneberg vor. Laut Marijke Höppner, Fraktionschefin der SPD, ist es den Bezirksverordneten noch nicht zugegangen. Die Grünen-Fraktion aber kennt es offensichtlich schon. Laut ihrem Verordneten...

Rechtliche Stellungnahme verneint Weiterbetrieb von Tegel Die Offenhaltung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des BER ist nach einer im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt Karsten Sommer gefertigten rechtlichen Stellungnahme raumordnungsrechtlich nicht möglich. Lärmschutz als raumordnerischer Gesichtspunkt Eine Offenhaltung des Flughafens Tegel bedürfe einer neuen raumordnerischen Abwägung. Der Offenhaltung stünden...