Rechtssicherheit

Politik

Die Volkshochschule Reinickendorf bietet ein breites Bildungs- und Kulturangebot. Hier zum Beispiel ein Foto aus dem Kurs Porträtfotografie, dessen Ergebnisse bis zum 31. Mai in den Räumen der VHS Am Borsigturm zu sehen waren. | Foto: Angelika Kwasny

Bildungsangebote in Gefahr?
Das Bezirksamt Reinickendorf schließt keine neuen Verträge mit Honorarkräften ab

Ist der Fortbestand der Volkshochschule Reinickendorf (VHS) bedroht? Dies lässt zumindest eine Pressemitteilung des Abgeordneten Sven Meyer und des Bezirksverordneten Sascha Rudloff (beide SPD) unter der Überschrift „Beliebte Bildungsangebot vor dem Aus: Entscheidung des Bezirksamts bedroht Fortbestand der VHS Reinickendorf“ befürchten. Hintergrund ist, dass Reinickendorf derzeit keine neuen Verträge mit Honorarkräften der Volkshochschule, der Musikschule und der Jugendkunstschule abschließt....

Reinickendorf
07.06.24
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Thomas Frey

Verkehr

Rechtssicher beschildern!

Buch. Endlich eine klare und verkehrssichere Beschilderung an der Kreuzung Wiltbergstraße/ Lindenberger Weg/ Karower Chaussee fordert Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU). Dieser Kreuzungsbereich wurde im Rahmen des Ausbaus der Wiltbergstraße umfangreich umgebaut und saniert. Das Problem ist jedoch, dass die dort aufgebrachten Fahrbahnmarkierungen, beispielsweise Abbiegepfeile, den Anordnungen auf den Verkehrsschildern widersprechen. Es ist somit überhaupt nicht eindeutig, wie sich...

Buch
14.03.22
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Bernd Wähner

Politik

Kritik an erneuter Absage einer BVV-Sitzung
FDP-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf spricht vom politischen Stillstand

Die für den 22. April geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet nicht statt. Der Ältestenrat hat mehrheitlich beschlossen, dass die nächste Sitzung erst im Mai stattfinden soll – nach einer Pause von drei Monaten. Laut BV-Vorsteher René Rögner-Francke (CDU) sei es momentan technisch nicht möglich, eine digitale BVV-Sitzung durchzuführen. Aber auch unabhängig von den technischen Möglichkeiten sei derzeit keine Sitzung durchführbar, ohne dass bei Beschlüssen später eventuell...

Steglitz-Zehlendorf
20.04.20
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Karla Rabe

Soziales

Mit Musik begrüßten Eltern 2015 die Kinder auf der ersten temporäre Spielstraße. Aber die Freude hielt nur kurz. | Foto: Bernd Wähner

Kommt jetzt die Spielstraße?
Verordnete fordern die rechtssichere temporäre Anordnung auf der Gudvanger Straße

In diesem Jahr soll die temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße nun endlich stattfinden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung. Damit soll sie, fünf Jahre nach dem ersten Versuch, endlich eine dauerhafte Institution werden. Die temporäre Spielstraße wird nach Stand der Dinge wohl ab Mai jeden ersten Mittwoch im Monat von 14 bis 18 Uhr vor der Gudvanger Straße 16 bis 22 eingerichtet. Gesichert wird sie dann durch entsprechende Verkehrszeichen....

Prenzlauer Berg
21.04.19
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Bernd Wähner

Politik

Deutsch, nicht Amtsdeutsch

Tempelhof-Schöneberg. Wer mit Behörden zu tun hat, ärgert sich häufig über verquastes Amtsdeutsch. In der Verwaltung steht eine klare und verständliche Sprache der Notwendigkeit rechtssicherer Formulierungen gegenüber. Das Bezirksamt plant für seine Mitarbeiter in diesem Herbst Schulungen zum Thema „Moderne Verwaltungssprache – verständlich und wirkungsvoll formulieren“. Inhalt der Fortbildung ist die kritische Auseinandersetzung mit der Amts- und Verwaltungssprache, der Wortwahl, des Satzbaus...