Rechtsstaat

Beiträge zum Thema Rechtsstaat

Bildung
Gesetze als Schlagwörter auf dem Boden und viele Fragen: Staatsanwältin Susanne Zissel im Campus Hannah Höch. | Foto: Christian Schindler
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Projekt bringt Schülern den Rechtsstaat nahe
Gesetze als Schutz

Mit dem Senatsprogramm „WiR – Wir im Rechtsstaat“ sollten 2016 junge Geflüchtete mit dem deutschen Rechtssystem bekannt gemacht werden. Jetzt steht es auch allgemein für Schulen offen. Susanne Zissel hebt auf ihre eigene Frage den Arm. Aber auch Schüler melden sich. Die Jugendstaatsanwältin Zissel wollte von Mittelstufen-Schülern der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch an der Finsterwalder Straße wissen, ob sie schon mal gemobbt wurden. Dass die Mittelklassenrunde im Projekt „Wir im...

  • Märkisches Viertel
  • 18.03.19
  • 549× gelesen
Blaulicht

Diskussion auf dem Gutshof
CDU-Antrag zum Thema "kriminelle Großfamilien"

Kriminellen Großfamilien das Leben schwer machen: Darum geht es der Neuköllner CDU bei dem Antrag, den sie Anfang Dezember beim Bundesparteitag stellen will. Der Vorschlag: ein deutschlandweites „Clankonzept“. Das teilt Kreisvorsitzender Falko Liecke mit. Ein Punkt des Neuköllner Forderungskatalogs ist, unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) „Clankriminalität“ einheitlich zu definieren und ein Lagebild zu erstellen. Die Herkunft der Großfamilienmitglieder sei genau zu klären, damit...

  • Neukölln
  • 21.11.18
  • 170× gelesen
Politik

Neue Qualität der Gewalt
Bürgermeister fordert mehr Zusammenarbeit gegen kriminelle Clans

Es ist eine schöner Spätsommerabend. Viele Besucher sind auf dem Tempelhofer Feld. Plötzlich fallen Schüsse am Eiswagen in der Oderstraße. Nach ersten Ermittlungen wurde der 36-jährige Nidal R. am Sonntag, 9. September, von acht Schüssen getroffen. Er verstarb wenig später im Neuköllner Krankenhaus. Mit diesem Mord haben die Auseinandersetzungen zwischen den Clans einen Höhepunkt erreicht. Die Polizei geht davon aus, dass vier Täter diesen Mord verübt haben. Sie flüchteten in einem VW Golf, der...

  • Neukölln
  • 17.09.18
  • 246× gelesen
Politik

Besuch im Justiz-Ministerium

Reinickendorf. Noch bis zum 3. Januar kann sich anmelden, wer mit dem Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen am 10. Januar um 10 Uhr das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, besuchen möchte. Nach einer Führung gibt es ein Gespräch über die Aufgaben des Hauses. Dazu gehören die Sicherung des Rechtsstaats in Form von ständiger Weiterentwicklung und Anpassung der Gesetze sowie der Schutz von Verbrauchern, vor allem in den Bereichen Lebensmittel- und...

  • Waidmannslust
  • 11.12.17
  • 55× gelesen
Politik
Christoph Gröner ging, wie hier im Juni 2016, manchmal persönlich in die Auseinandersetzung mit den Gegnern seines Bauprojekts an der Rigaer Straße. Bei Verbalattacken sei es aber nicht geblieben, beklagt Gröner. Vielmehr habe es tätliche Angriffe auf sein Unternehmen, Partnerfirmen und Mitarbeiter gegeben. | Foto: Thomas Frey

Der Brief des Investors: Christoph Gröner, die Rigaer Straße und der Rechtsstaat

Friedrichshain. Mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie vier Senatoren hat sich der Immobilienunternehmer Christoph Gröner zu Wort gemeldet. Gröners CG-Gruppe ist, wie mehrfach berichtet, der Investor des geplanten Bauvorhabens "Carré Sama-Riga" auf dem Grundstück Rigaer Straße 71-73a. Dagegen gibt es Widerstand. Und der wird nicht immer nur argumentativ geführt. Gröner beklagt in seinem Brief bundesweite Attacken gegen sein Unternehmen "wegen unseres...

  • Friedrichshain
  • 09.06.17
  • 1.768× gelesen
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