Rechtsstreit

Beiträge zum Thema Rechtsstreit

Bauen
Abriss oder Erhalt? Eigentümer und Bezirksamt verhandeln im Rechtsstreit über einen Vergleich.  | Foto:  Ulrike Kiefert

Zukunft immer noch ungewiss
Eigentümer und Bezirksamt verhandeln über Habersaathstraße

Fast 60 Obdachlose wohnen jetzt an der Habersaathstraße. Bleiben können sie bis Mitte April. Eigentümer und Bezirksamt ringen im Rechtsstreit über den Abriss um einen Vergleich. Nach der erneuten Besetzung der Habersaathstraße 40 bis 48 Ende vergangenen Jahres wohnen nun 59 obdachlose Menschen in den leeren Wohnungen. Bleiben können sie wie berichtet bis Mitte April. Solange duldet der Eigentümer die Obdachlosen noch und so ist es mit dem Bezirksamt vereinbart. Die fehlenden Rauchmelder und...

  • Mitte
  • 10.02.22
  • 286× gelesen
Politik

Gericht gibt Bezirksamt Recht
Schankvorgärten vor Spätis müssen nicht mehr genehmigt werden

Das Bezirksamt muss nicht mehr alle Schankvorgärten von Spätverkaufsstellen genehmigen. Bestätigt hat das jetzt das Verwaltungsgericht. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Amt und dem Betreiber eines Spätis am Weinbergsweg. Tische und Bänke sind typisch vor Spätis – und beliebt bei Nachtschwärmern, die fürs Bier nicht in die Bar wollen. Doch nicht jedem Anwohner gefällt das. Laute Gespräche oder gar Partylärm stören die Nachtruhe. Urinlachen in Hauseingangen und liegengebliebener...

  • Bezirk Mitte
  • 26.09.20
  • 332× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.