Reform

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Das bezirkliche Wohnungsamt ist an die Wartenberger Straße 24 gezogen. Nach Umbau und Einrichtung der IT-Infrastruktur können nun unter besseren räumlichen Bedingungen Wohngeldanträge und Anträge auf Wohnberechtigungsscheine bearbeitet werden. Grund für den Umzug: Anfang des Jahres trat das neue Wohngeldgesetz in Kraft. Seitdem nahm die Zahl der Wohngeldanträge stetig zu, weil weit mehr Menschen Anspruch haben. Sie hat sich mehr als verdoppelt. Um das gestiegene Antragsvolumen bearbeiten zu...

Im Rahmen der Fristverlängerung haben die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Jetzt bieten die Berliner Finanzämter eine zusätzliche Gelegenheit für Steuerpflichtige an, sich über alle Einzelheiten informieren zu können. Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter von 8 bis 18 Uhr für Fragen rund um die Grundsteuererklärung zur Verfügung. Finanzsenator Daniel...

Die Bundesregierung plant die geringfügige Beschäftigung sowie den Einkommensbereich oberhalb der Minijob-Grenze neu zu regeln. Das soll Anreize reduzieren, in einem Minijob zu verharren. Darauf macht der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd) aufmerksam. Die Minijob-Grenze würde künftig bei dem Betrag liegen, der sich bei zehn Wochenarbeitsstunden aus dem Mindestlohn ergibt. Für Arbeitgeber könnten Beschäftigungsverhältnisse im unteren Übergangsbereich allerdings wegen...

Ab 2021 müssen Hebammen in Deutschland ein duales Studium absolvieren. Das geht aus einem Referentenentwurf zur Reform der Hebammenausbildung vor, der eine Richtlinie der Europäischen Union aus den Jahren 2005 und 2013 umsetzt. "Ab 2021 werden über 600 Studienplätze für Hebammen im ersten Semester benötigt, um den Wegfall der Ausbildung zu kompensieren. Bis zum Jahr 2024 müssen alle rund 1800 Ausbildungsplätze an die Hochschulen transferiert werden", konstatiert der Deutsche Evangelische...

Staaken. Die SPD Staaken rund um ihre Vorsitzende Burgunde Grosse (SPD) trauern um die ehemalige Abgeordnete Gisela Fechner, die am 10. April im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Gisela Fechner vertrat den Wahlkreis Staaken zwischen 1971 und 1985 im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Schwerpunkte der politischen Arbeit Gisela Fechners bildeten die Rechts- und die Schulpolitik. Darüber hinaus war sie Mitglied des Petitionsausschusses, Vorsitzende des Programmausschusses beim Sender Freies Berlin...

Tempelhof-Schöneberg. Die Reform des Wohngelds tritt am 1. Januar 2016 inkraft. Das Bezirksamt berät interessierte Bürger am 18. und 25. Juni von 12 bis 18 Uhr in den Bürgerbüros im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, und im Bürgerzentrum Lichtenrade, Briesingstraße 6, über die anstehenden Neuerungen. Dazu gehört die Anhebung der sogenannten Tabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent sowie die von Miethöchstbeträgen. Die Beratung durch...

Lichtenberg. Im April 2015 könnte es zu einer Antragsflut auf Wohngeld kommen. Doch auf die Pläne der Bundesbauministerin sind die Bezirke schlecht vorbereitet."Wenn Bedürftige Wohngeld beantragen, müssen sie auch in Lichtenberg mit einer zügigen Bearbeitung rechnen dürfen", fordert der Abgeordnete Ole Kreins (SPD). Im Jahr 2013 hat sich aber die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge in Lichtenberg verlängert, wie der Lichtenberger Abgeordnete herausfand. Acht Wochen mussten Berechtigte auf den...