Reform

Beiträge zum Thema Reform

Politik

Zwei eigenständige Landgerichte
Mit der Teilung ist die Strukturreform in Berlin jetzt abgeschlossen

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

  • Mitte
  • 07.01.24
  • 169× gelesen
PolitikAnzeige

Finanzämter laden am 7. Dezember ein
Informationstag zur Grundsteuer

Im Rahmen der Fristverlängerung haben die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Jetzt bieten die Berliner Finanzämter eine zusätzliche Gelegenheit für Steuerpflichtige an, sich über alle Einzelheiten informieren zu können. Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter von 8 bis 18 Uhr für Fragen rund um die Grundsteuererklärung zur Verfügung. Finanzsenator Daniel...

  • Karow
  • 01.12.22
  • 275× gelesen
Jobs und Karriere

WIRTSCHAFTSPOLITIK
Reformpläne der Bundesregierung zu Minijobs

Die Bundesregierung plant die geringfügige Beschäftigung sowie den Einkommensbereich oberhalb der Minijob-Grenze neu zu regeln. Das soll Anreize reduzieren, in einem Minijob zu verharren. Darauf macht der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd) aufmerksam. Die Minijob-Grenze würde künftig bei dem Betrag liegen, der sich bei zehn Wochenarbeitsstunden aus dem Mindestlohn ergibt. Für Arbeitgeber könnten Beschäftigungsverhältnisse im unteren Übergangsbereich allerdings wegen...

  • Mitte
  • 29.06.22
  • 294× gelesen
Politik
"Es geht hier nicht um eine allgemeine Steuererhöhung", sagt der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener zur anstehenden Reform der Grundsteuer. | Foto: Vincent Villwock

„Wer mehr hat, zahlt auch mehr“
Interview mit Finanzsenator Daniel Wesener über die Grundsteuerreform

Haus- und Wohnungseigentümer sowie Besitzer anderer Immobilien müssen Grundsteuer zahlen – die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber eine Reform gefordert, um eine Ungleichbehandlung zu beseitigen. Denn die Einheitswerte sind seit Jahrzehnten gleich und berücksichtigen nicht die unterschiedlichen Immobilienwerte. Berlin beginnt – wie auch die anderen Bundesländer – im Juli mit der Grundsteuerreform. Was sich ändert, erklärt Finanzsenator Daniel Wesener...

  • Mitte
  • 22.06.22
  • 853× gelesen
  • 1
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