Reichsbürger

Marzahn-Hellersdorf. Bei den deutschlandweiten Razzien gegen die Reichsbürgerszene am 7. Dezember ist auch eine AfD-Politikerin mit Verbindungen nach Marzahn-Hellersdorf festgenommen worden: die Richterin und frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Ihr wird neben vielen anderen vorgeworfen, an der Bildung einer terroristischen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein – mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen einschließlich der Bundesregierung unter Einsatz von Gewalt zum...

In Prenzlauer Berg nahmen Polizeikräfte am 16. Februar einen Mann fest, nachdem dieser sich einer Polizeikontrolle entzogen hatte und einen Polizeibeamten angefahren sowie einen Unfall verursacht hatte. Gegen 11 Uhr war zivilen Polizeieinsatzkräften in der Wisbyer Straße ein Land Rover aufgrund seiner Fahrweise und einer entfernten Versicherungsplakette aufgefallen. Die Polizeikräfte forderten den Fahrer daraufhin durch Zeigen der „Polizeikelle“ zum Anhalten auf. Der Mann fuhr weiter. In der...

Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) begrüßt das am 19. März erlassene Verbot der Reichsbürger-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. „Das Verbot ist ein deutliches Zeichen gegen das gefährliche Treiben von Verfassungsfeinden in unserem Land“, erklärt die Bürgermeisterin. Die Vereinigung bestehe nicht aus harmlosen Mitgliedern einer Gruppe Andersdenkender, sondern sei eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie. Die sogenannten Reichsbürger versuchten, die...

Treptow-Köpenick. Die Mitarbeiter der Bezirksverwaltung sollen künftig noch besser vor sogenannten Reichsbürgern geschützt werden, die vom Fortbestand des Deutschen Reichs ausgehen, Ämter mit entsprechenden Anfragen und Forderungen belästigen und selbst gefertigte Reisepässe und Führerscheine verbreiten. Wie das Bezirksamt mitteilt, haben alle Beschäftigten bereits 2017 eine schriftliche Handreichung zum angemessenen Umgang mit Reichsbürgern erhalten. Am 14. Dezember gab es jetzt noch eine...

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV. Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt,...

Reinickendorf. Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu lebenslanger Haft am 23. Oktober wirft ein Schlaglicht auf eine Szene, die auch in Reinickendorf aktiv ist. Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Sie lehnen Dokumente dieses Staates ebenso ab wie das Zahlen von Steuern oder andere Bürgerpflichten gegenüber der Bundesrepublik. Die unübersichtliche Szene hat teils Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus....

Moabit. Bei einer bundesweiten Razzia gegen „Reichsbürger“ ist auch eine Wohnung in der Wittstocker Straße in Moabit durchsucht worden. Dabei wurde ein Mann festgenommen. Er sei wegen eines öffentlichen Aufrufs zu Straftaten mit Haftbefehl gesucht worden, teilte die Polizei mit. KEN